Ein ungeheurer Verdacht

Neulich hatte Jörg Tauss (SPD) wieder einen seiner berüchtigten Auftritte. Die neueste Gesetzesinitiative der Bundesfamilienministerin gegen Kinderpornografie sei “reine Wahlkampfshow“, tönte der Mann mit der sonoren Bassstimme. Sollte Ursula von der Leyen ihre Pläne verwirklichen und unzählige Internetseiten sperren lassen, drohten “Zensurverhältnisse ähnlich wie in China“. Das ganze Vorhaben sei unausgegorener Mist. Viel sinnvoller, so der Medienpolitiker, sei es, auf allen Ebenen “entschieden gegen Kinderpornografie zu kämpfen“. Dass er kurz darauf selbst vom Jäger zum Gejagten werden würde, konnte er da noch nicht ahnen.

Als Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner am Donnerstag gegen 12.30 Uhr die Drucksache 16/12131 aufrief, herrschte betretenes Schweigen im Plenum.

Fast einstimmig hoben die Abgeordneten anschließend die Immunität des Sozialdemokraten Tauss auf. Draußen vor der Tür standen da schon Kriminalbeamte, um die Räume des 55-Jährigen zu durchsuchen. Gleichzeitig tauch…

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Themen: Gesetzgebung , Drucksache , Plenum , Recht (d)

Erschienen 6. März 2009 auf http://log.handakte.de/.

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