Ein Tag wie jeder andere
am 06.04.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Karfreitag ist kein Feiertag in den Vereinigten Staaten. Rechtsanwälte und Gerichte arbeiten. Die einen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die anderen dürfen über ihre guten Taten reden. So finden sich beim zweithöchsten Gericht der USA, dem United States District Court for the District of …
Privileg der Referendare
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Welche Feiertag gelten für Referendare in den USA? Während jeder am Karfreitag und Ostermontag in die Kanzlei kommt, da sie natürlich kein Präsidenten-, Truthahn- oder Nationalgedenktag sind, gilt an diese…
Im Zelt vor Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 18. März 2008 findet die Anhörung in District of Columbia et al. v. Dick Heller, Az. 07-290, vor den neun Richtern des Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington über das Waffenbesitzre…
Saddam tot, Antrag moot
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit der vollzogenen Vollstreckung des Todesurteils am ehemaligen US-Allierten Saddam Hussein wird der heutige Eilantrag vermutlich für moot erklärt. Dem Verfahren vor dem United States District Court for the Distric…
Petitions- und Antwortrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Petitionsrecht der Verfassung kann nicht als Recht auf eine staatliche Antwort auf eine Petition des Bürgers verstanden werden, erklärte das zweithöchste Gericht der USA am 8. Mai 2007 in Washington. Die Mi…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
US-Verfassung in Berlin
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. 1979 fand die US-Verfassung in Berlin Anwendung. Die bestätigende Entscheidung lautet U.S. v. Tiede, Az. 86 FRD 227, vom 14. März 1979. Sie wurde vom United States Court of Berlin erlassen, nicht vom United States D…
Supreme Court entscheidet wenig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 16. Juni 2008 hat der Supreme Court noch nicht alle restlichen Urteile für die Amtsperiode 2007-08 erlassen. Die mit Spannung erwarteten Urteile zur Todesstrafe bei Straftaten ohne Todesfolge, Strafschadensersatz und …
Anwaltskosten erstattet
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die unterliegende Partei erstattet in der Regel der obsiegenden Partei nicht die Anwalts- und Verfahrenskosten vor amerikanischen Gerichten. Daher sind Kostenentscheidungen in den USA seltener als in Deutschland. In Sachen Car…
German Sovereignty Lost in 1945?
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Did Germanys surrender in 1945 trigger its loss of sovereign immunity so that Germany may be sued in American courts under the Foreign Sovereign Immunities Act? A German American heir to German tax debts failed to convince the…
Kind im öffentlichen Prozess
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der wegen Rechnereinbruchs Angeklagte wollte seinen Sohn im Saal behalten, doch der Richter sandte ihn hinaus. Er befürchtete, der Achtjährige würde die Geschworenen, Jury, beeinflussen. Nach der Verurteilung zu…
Bis zum Supreme Court?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wie weit sollte man die Schlacht um Prinzipien tragen? Bei der Beratung von Staaten stellt sich diese Frage noch intensiver als bei der Vertretung von Unternehmen. Lohnt es sich, einen Streit auf höchster Ebene auszufech…
Waffenverbot verfassungswidrig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Hauptstadt ist stolz auf ihr allgemeines Waffenverbot, doch hat das zweithöchste Gericht der USA dieses gerade für verfassungswidrig erklärt. In Sachen Shelly Parker et al. v. District of Columbia, Az. 04-70…
US-Verfassung in Berlin
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. 1979 fand die US-Verfassung in Berlin Anwendung. Die bestätigende Entscheidung lautet U.S. v. Tiede, Az. 86 FRD 227, vom 14 März 1979. Sie wurde vom United States Court of Berlin erlassen, nicht vom United States Dis…
Adoption neu geregelt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das amerikanische Außenministerium in Washington fungiert nach dem Intercountry Adoption Act of 2000 als zuständige Zentralbehörde der Vereinigten Staaten für die Umsetzung der Haager Übereinkunft von…
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal…
Staatsakten sind offenlegen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Schleier des Amtsgeheimnisses soll der Freedom of Information Act lüften, damit der Bürger prüfen kann, was der Staat mit seinem Geld und der vom Bürger ausgehenden Ermächtigung anstellt. Nur beim…
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