Ein Schuh ist kein Elektrogerät
am 22.02.2008 von http://www.meisen.info
Ein Schuh ist ein Schuh und kein Elektrogerät. Für diese Erkenntnis bedurfte es jetzt allerdings eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt.
Die Klägerin stellt einen solchen Laufschuh her. Dessen Dämpfung passt sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem jeweiligen Untergrund an. Dabei wird der modifizierte Härtegrad der Dämpfung mit Hilfe eines Sensors, eines Magneten und eines motorbetriebenen Kabelsystems durch einen kleinen Computer geregelt. Die Beklagte hält die elektronische Dämpfung des Schuhs für dessen Hauptzweck und ist deshalb der Ansicht, dass der Sportschuh als Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes anzusehen sei und den darin geregelten Bestimmungen über die Registrierung, Rücknahme und Entsorgung unterliege. Die Klägerin begehrt demgegenüber die Feststellung, dass die Verpflichtungen des Elektro- und Elektronikgesetzes für den von ihr hergestellten und vertriebenen Sportschuh nicht gelten. Sie geht davon aus, dass es sich bei dem Schuh in erster Linie um einen Laufschuh handelt, der auch bei einem Ausfall des elektronischen Steuerungssystems genutzt werden kann.
Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Beide Instanzen gingen davon aus, dass ein Laufschuh …
Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt. Die Klägerin stel…
BVerwG: Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung kein Elektrogerät
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - Az. 7 C 43.07 - Bei den neuen Abmahnungen sind auch Hinweispflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz in den Blick der Abmahner gekommen. Aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier ein fast skurriler Be…
Ein Schuh ist kein Elektrogerät
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … das musste das BVerwG (Urteil vom 21.02.2008, Az. 7 C 43.07) entscheiden. Streitpunkt war ein Schuh von Addidas mit einer elektronischen Fersendämpfung. Die für die Entsorgung von Elektroschrott zuständige Stiftung Elektro-Altgeräte (EAR…
Ist ein Turnschuh tatsächlich Elektroschrott?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das BVerwG in Leipzig steht heute vor einer merkwürdigen Entscheidung: Muss ein gebrauchter Turnschuh, in den ein elektronisches Dämpfungs-system integriert ist, wie Elektroschrott entsorgt werden? Ist ein Turnschuh nun ein Bekleid…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
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Bankenaufsicht und Indexzertifikate
Blickpunkt Recht & Steuern / Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt.…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten und kann diese nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht auf die Tierhalter abwälzen.Damit obliegt der Tier…
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