Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpause und Raucherraum
am 29.02.2008 von JuracityBlogist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 - Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt Köln ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist den Beschäftigten nur noch außerhalb der Dienstgebäude und der Kernarbeitszeiten (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis …
Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit
Recht und Alltag / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit…
Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das VG Köln mit einem heute verkündeten Urteil und wie…
Rauchverbot: Kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit
JuracityBlog / Nichtraucherschutz allerorts. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW verbietet bekanntlich das Rauchen in öffentlichen Gebäuden. Die Stadt Köln hat dies entsprechend umgesetzt. Raucherräume sind in den Dienststellen der Stadt nicht v…
Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil - Aktenzeichen 4 C 212/06 - und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner f…
Rauchverbot könnte am Grundgesetz scheitern
Rechtblog / Ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz könnte auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. Es sei „zweifelhaft, ob ein absolutes Rauchverbot erforderlich ist“ oder ob der Nichtraucherschutz nicht auch über die Einrichtung von Raucherräumen o…
Kein generelles Rauchverbot in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem am 22.02.2007 bekanntgegebenen Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 3 K 3344/06) die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erlass eines generellen Rauchverbots in der Kantine des Landgerichts Mönc…
Rauchen in der eigenen Wohnung?
JuracityBlog / Überall wird der Raucher heute angefeindet. In Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Bahnen und Bussen, am Arbeitsplatz oder im Hotel; überall soll nicht mehr geraucht werden. Also zieht sich die Minderheit der Raucher in die e…
Rauchverbot in Bundesbehörden und Taxis
Blickpunkt Recht & Steuern / In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Diensts…
Rauchverbot in Bundesbehörden und Taxis
Blickpunkt Recht & Steuern / In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Diensts…
Feueralarm im Justiz-Raucherraum
schreibmaschine / Das Rauchverbot und seine Folgen: Weil auch im Würzburger Strafjustizzentrum seit Anfang des Jahres nicht mehr öffentlich geraucht werden darf, kam es am Montag zu einem Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst. Im verqualmten Raucherzimmer…
