Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland !!!
am 18.04.2007 von RA J. Melchior, WismarDas Kabinett hat heute die in jeder Hinsicht absolut irrsinnige Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie stellt nicht nur jeden Bürger der BRD unter Generalverdacht und verstößt gegen nahezu alles, was uns bisher unter den ohnehin arg lädierten Begriffen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung noch als Standard gelten sollte, sondern ist auch technisch angesichts der extremen zu speichernden Datenmengen realistisch nicht zu beherrschen. Ganz abgesehen davon, dass gerade die jüngste Panne im BKA, wo „nur …
VDS aussetzen?
Schnüffelblog / magnus.de berichtet: Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Star…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Vorratsdatenspeicherung: die Presse wacht auf
DPMS INFO / Anders als im Fall des sog. europäischen Haftbefehls hat die in Brüssel geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetkontakte sämtlicher europäischer Bürger nun immerhin ein müdes Presseecho in Deutschland hervorgerufen. So beric…
Godwins law: Schäuble verliert
Die herrschende Meinung / JFTR: Wolfgang Schäuble hat vorgestern Abend die Kläger der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (die vermutlich heute beschlossen werden wird) in die Nähe eines massenmordenden Diktators gerückt Wir hatten den größten F…
Lesen, nachdenken, entscheiden:
walfischbucht / ... Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige Totalprotokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerre…
25.000 Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Telekommunikation und Recht / Während sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschließen wollten, ist die Zahl der Beschwerdeführer heute bereits auf 25.000 Bürger gestiegen. Die Verfass…
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