Ein Paragraph verschwindet
am 06.09.2007 von Kleinblog | David Klein
Kurz war sein Leben und voller Kritik: nach dem Willen der Bundesregierung soll der § 370a AO die längste Zeit Banden von Steuerhinterziehern das Fürchten gelehrt haben. Ziemlich versteckt auf S. 19 (die Begründung folgt auf S. 74) im “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” (BT Drs. 16/5846) findet sich der Streichungsantrag.
Die Vorschrift des § 370a AO genüge danach nicht den Anforderun- gen des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Strafnorm umso präziser sein müsse, je schwerer …
Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
RA J. Melchior, Wismar / Es ist schon beschämend, was in den Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen unter dem Stichwort Telekommunikationsüberwachung zu finden ist: 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, 9. November 2007 Namentliche Ab-stimmun…
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
DAV warnt vor Überreaktion
Handakte WebLAWg / Der Anwaltverein bekräftigt in seiner Stellungnahme Nr. 41/2007 zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der R…
Der Zynismuspreis des Jahres 2007 geht an
Schnüffelblog / den Deutschen Bundestag für die Tagesordnung der 124. Sitzung, Freitag, 09.11.2007.Warum?Es findet sich - unter Anderem - folgender Tagesordnungspunkt:ZP*.a) Zweite und dritte Beratung BundesregierungNeuregelung der Telekommunikationsüberwachung un…
Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke / Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gese…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
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