Ein österreichischer Weg der Regulierung?
am 31.07.2007 von e-commSchienen-Control GmbH und Schienen-Control-Kommission stehen als Regulierungsbehörden oft im Schatten der Telekom-, Rundfunk- und Energie-Regulierungsbehörden. Das etwas versteckte Dasein der Schienen-Control GmbH und -Kommission mag damit zusammenhängen, dass die Liberalisierung im Schienenverkehrsbereich doch deutlich zurückhaltender vorangeschritten ist als zB im Telekombereich, und vielleicht ein wenig auch damit, dass es bislang - die Schienen-Control gibt es seit 1999 - erst einen veröffentlichten Tätigkeits- oder Jahresbericht der SCG gab, nämlich den recht knappen, sieben Seiten umfassenden Bericht über das Jahr 2005.Nun aber hat die Schienen-Control GmbH gemäß § 78b Eisenbahngesetz einen umfassenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vorgelegt (bis heute ist der Bericht auf der Website der SCG noch nicht verfügbar, wohl aber auf der Parlamentswebsite). Da schon in der Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz besonders darauf hingewiesen wurde, fällt auch im Bericht auf, wie sehr der von Schienen-Control GmbH und Kommission verfolgte österreichische Weg der Regulierung betont wird. Schon im Einleitungsstatement des Verkehrsministers heißt es:Bisher konnte noch jeder an die Schienen-Control Kommission herangetragene Beschwerdefall gegen den größten Netzbetreiber ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG einvernehmlich gelöst werden. [...] Das spricht für den Erfolg dieses österreichischen Wegs’ der Eisenbahnregulierung.Auch im zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit der Regulierungsbehörden findet sich eine ähnliche Formulierung:Alle diese Schritte erfolgten allerdings im bewährten Stil des ‚österreichischen Wegs der Bahnregulierung’, das heißt, dass dem konsensorientierten Gespräch der Vorrang vor formalrechtlichen Schritten eingeräumt wurde.Abgerundet wird dieses Bild eines österreichischen Weges auch durch den Beitrag des Vorsitzenden der Schienen-Control-Kommission, der die zurückhaltende Wettbewerbsaufsicht durch die Schienen-Control Kommission betont.Dass auf dem Schienenverkehrsmarkt aber dennoch nicht alles …
EuGH: ist die Telekom-Control-Kommission eine GmbH?
e-comm / Die unübersichtliche Landschaft der österreichischen Regulierungsbehörden verwirrt regelmäßig die StudentInnen, denen ich in der Vorlesung die Grundzüge des Telekommunikationsrechts - und dazu gehören eben auch Kenntnisse über die Regulierun…
Section Control
Law on the Blog / Kurz gesagt: Der VfGH stellt (in Bezug auf die Section-Control in Wien-Kaisermühlen) fest, dass “für diese Section-Control-Anlage keine entsprechende Verordnung existiert. Die Ermittlung von Daten durch diese Anlage war und ist daher - solang…
Regulierungsbehörden und Staats- und Verwaltungsreform
e-comm / Die Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute einen ersten Entwurf für eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes und für ein Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt (Entwurf samt Erläuterungen hier). Einer der Schwer…
Who is Who in Spectrum Management
e-comm / Zugegeben: welche Regulierungs- bzw Fernmeldebehörde in Österreich welche Aufgaben im Bereich des Frequenzmanagements wahrnimmt, ist vielleicht nicht auf den ersten Blick einleuchtend. Aber ziemlich klar ist (wie man auch an diesem Bild erkennen ka…
sic transit ...
e-comm / Wenn es um Transit geht, hört sich in Österreich der Spaß auf - und Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Kommission landen da nicht selten beim EuGH (zB C-393/03 R, C-445/00, C-205/98 ua). Das Überraschende daran: nicht nur der alpen…
A: Section-Control noch im März vor VfGH
Handakte WebLAWg / Ein Autofahrer, der wegen Schnellfahrens im Kaisermühlentunnel bestraft wurde, hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingelegt. Das Verfahren steht noch im März auf der Tagesordnung. Seit 2002 gibt es die gesetzliche Grundlage für die…
Prof. Dr. Joakim Nergelius: Parliamentary control of the Government and the possibility to dissolve Parliament: the case of Sweden, in Humboldt Forum Recht (HFR)
Think Law BLawG / “The essay provides a general survey of the legal possibilities the Swedish Parliament can exercise its control over the Government. Several constitutional ways, such as the vote of no-confidence or the control by the Ombudsman, are presented a…
Bundesverband PHONO und Media Control schließen Sängerin GRACIA aus deutschen Musik-Charts aus
DPMS INFO / Ein einmaliger Vorgang in der Musikbranche: Die Media Control GmbH, die im Auftrag von PHONO die Platzierung von Singles und Alben ermittelt, hat erstmals von ihrem härtesten Mittel Gebrauch gemacht und mehrere Werke der Sängerin Gracia - bekannt a…
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