Ein öffentlicher Wunsch nach Diktatur?

Nein, nicht nur, dass sich auf der Webseite des Bindesjustizministeriums diverse sachlich falsche Informationen finden - dazu eine tägliche Serie vom 25.12.07 bis zum Neujahrstag an dieser Stelle - ter hat auf seiner Webseite eben einen Hinweis auf einen Bericht beim Focus veröffentlicht, der Folgendes berichtet: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Wohnungen von Terrorverdächtigen heimlich durchsuchen lassen. Eine heimliche Durchsuchung ist angesichts des damit einhergehenden Grundrechtseingriffs im bestehenden Wertesystem undenkbar. Auch wenn es Einzelnen nicht passt: Jeder hat Grundrechte - auch die Personen bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich terroristisch betätigen wollen. Auch deren Würde muß der Staat bei seiner Ermittlungsarbeit achten und schützen. Aber es kommt noch härter: Die Terror-Experten von Bund und Ländern wollen zudem bei Islamismus-Verfahren den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorenthalten. Um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten in-camera-Verfahren einzelne Aktenteile „nur für das Gericht einsehbar sein sollen“. Die Verurteilung einer Person mittels von in-camera-Verfahren gefundenen Beweisen hat mit einem rechtsstaatlich geführten Strafverfahren nichts mehr zu tun. Der Angeklagte würde zum schlichten Objekt staatlichen Handelns gemacht, wenn er…