Ein letztes Mal durchgestrichene Hakenkreuze?
am 22.03.2006 von DPMS INFO
Die Jurastudentin hat beim Fernsehsender N-TV entdeckt, dass Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungsfeindlichen Symbols gestellt hat.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der Anzeige. Ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde, müsse noch geprüft werden, sagte die Sprecherin. Roth teilte mit, dass sie einen Button getragen habe, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt. […] Anders als die meisten Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs hatte die Stuttgarter bisher die Auffassung vertreten, auch Abzeichen mit durchgestrichenem Hakenkreuz als verfassungswidrige Symbole zu werten. Die Strafverfolger argumentierten, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein neutraler - etwa aus dem Ausland stammender - Beobachter in jedem Fall die Absicht des Trägers erkennen könne. In Tübingen war in der vergangenen Woche ein junger Mann vom Landgericht frei gesprochen worden. Nach dem Urteil …
Du Bist Deutschland mit durchgestrichenen Hakenkreuzen
BERLIN BLAWG / Soeben wurde wieder ein schweres Delikt aufgedeckt: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich (nach Auffassung des AG Tübingen) wegen der Kampagne Du Bist Deutschland strafbar gemacht. In einem Spot der Kampagne werden illegale Kennzeichen von verfass…
Durchgestrichene Hakenkreuze und kein Ende
BERLIN BLAWG / In Baden-Württemberg findet vor dem AG Stuttgart demnächst ein weiterer Prozess gegen einen Anti-Nazi statt, der seine Meinung durch das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen kundtat. Herr Roland Späth weist auf das Verfahren in ei…
Durchgestrichenes Hakenkreuz II
Recht und Alltag / Nach Auffassung des Tübinger Landgerichts verstoßen durchgestrichene Hakenkreuze nicht gegen das Verbot der Verbreitung oder Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen. Anstecker mit der „nachdrücklich ablehnenden“ Aussage dürfen also ver…
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Claudia Roth erstattet Selbstanzeige
ElbeBlawg / Unglaublich, aber wahr! Die Bundesvorsitzende der Grünen hat bei der Staatsanwalt- schaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungs- feindlichen Symbols gestellt. Ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde, m…
Durchgestrichene Hakenkreuze strafbar
RA-Blog / Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat letzte Woche einen Händler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Antifaschist Jürgen K. hatte T-Shirts und Buttons …
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Claudia Roth
Andere Ansicht / Mit großer Betroffenheit und noch größerer Empörung lesen wir bei Spiegel Online, daß die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die GRÜNEN-Cheffin Claudia Roth ermittelt. Und zwar - man höre und staune - wegen der Verwendung von Symbolen verfassu…
“Hakenkreuz-Händler” am Mittwoch vor Gericht
ElbeBlawg / Ein kurioser Fall: Ein Antifaschist ist vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt, weil er Hakenkreuz-Buttons verkauft hat. Über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus hat der Fall für Aufsehen gesorgt. Aus Solidarität mit Kamm haben…
Hakenkreuz-Urteil sorgt für Diskussionen
strafblog / Das Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen einen bekennenden Antifaschisten, der wegen des Vertriebes von Buttons mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden war, sorgt für Empörung und…
Fortsetzung der Hakenkreuzposse in Tübingen
BERLIN BLAWG / Der Student der im vergangenen Jahr vom AG Tübingen verurteilt worden war, weil er in der Öffentlichkeit ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Button getragen hatte, ist zwischenzeitlich in zweiter Instanz vor dem LG Tübingen freigespr…
Hakenkreuz
DPMS INFO / Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 ist im BERLIN BLAWG nachzulesen. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Das Landgericht Stuttgart hat…
Neues von der Hakenkreuzposse
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun tatsächlich gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth, weil diese einen Button trägt, auf dem ein Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen wird. Roth hatte sic…
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