Ein Kreuz hilft nicht
am 29.09.2006 von LawBlog
Ein Verkäufer von Anti-Nazi-Emblemen ist vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden - wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Damit hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass auch das Zeigen durchgestrichener oder verfremdeter Symbole verboten ist, berichtet Focus online.
Es …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX
staatsrecht.info / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Strei…
OLG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens v…
Das Kreuz mit dem Hakenkreuz
strafblog / Heute findet vor dem Landgericht Stuttgart ein schon im Vorfeld vielbeachteter Prozess gegen den Geschäftsführer des Versndhandels Nix gut, Jürgen Kamm, wegen des Verwendens und Vertreibens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt.…
Anti-Nazi-Symbole: Bundesanwalt beantragt Freispruch
RA-Blog / Bundesanwalt Gerhard Altvater hat in dem heute vor dem BGH verhandelten Revisionsverfahren gegen Jürgen Kamm wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Freispruch beantragt. Der Angeklagte habe damit eindeutig sei…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht…
Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsoz…
Nazi-Gegner als Verfassungsfeind verurteilt
strafblog / Eigentlich habe ich mir kaum vorstellen können, dass das Stuttgarter Landgericht den bekennenden Nazi-Gegner und Inhaber des Online-Shops Nix gut, Jürgen Kamm, tatsächlich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurte…
Hakenkreuzurteil des Landgericht Stuttgart
Panorama / Das Landgericht Stuttgart hat einen Händler von Buttons und T-Shirts verurteilt, der Produkte mit Abbildungen durchgestrichener Hakenkreuze verkauft hat, zu einer Geldstrafe von 3.600,00 € bei 90 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. So der .Strafb…
Hakenkreuz
DPMS INFO / Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 ist im BERLIN BLAWG nachzulesen. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Das Landgericht Stuttgart hat…
Der BGH hat´s gerichtet: Verwendung von Hakenkreuzen als Anti-Nazi-Symbol nicht strafbar
strafblog / Unter dem Titel Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten hatte ich vor einigen Tagen über die mündliche Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlruhe im Verfahren gegen den Versandhändler Jürgen Kamm aus…
Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten
strafblog / Der Vorsitzende des 3. Strafsenats des BGH, Professor Tolksdorf, ist ein durchaus imponierender Jurist, der mit klugen Anmerkungen schon manche Podiumsdiskussion, an der ich als Zuhörer teilgenommen habe, bereichert hat. Gestern wurde vor seinem Sen…
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