Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!
am 18.12.2006 von http://ra-melchior.blog.de
Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle:
„Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der Verfolgungsverjährung, eingestellt. Es wird davon abgesehen, mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, da es zu keiner Entscheidung über den Einspruch gekommen ist. Siehe auch Urteil des Amtsgerichtes Bad Segeberg vom 06.10.1988, Az. 582 Js 20960/88B.
Ah ja, insbesondere „Vor § 59 Randnummer 48 OWiG ist sicherlich eine einschlägige Rechtsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung. Wieder ein schönes Beispiel, dass Behörden Kommentare (gemeint ist offensichtlich der Göhler, obwohl nicht einmal dieser …
Auslagen gem. § 670 BGB
RA J. Melchior, Wismar / In einem Schreiben eines Inkassobüros werden auch „Auslagen gem. § 670 BGB in Höhe von immerhin 10.- Teuro geltend gemacht. Sieh an: § 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführun…
AUSNAHMSWEISE NICHT
LawBlog / Leitsatz der Neuen Zeitschrift für Strafrecht zu einem Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (2005, 712): Ist die Verjährung in einer Bußgeldsache auf Grund eines Umstandes eingetreten, der außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegt, so ist es…
In Bayern ist alles anders !?
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant (Fernfahrer) hat einen Bußgeldbescheid erhalten. Ihm wird u.a. mangelnde Ladungssicherung vorgeworfen. Auf entsprechende telefonische Nachfrage teilte ihm die Bußgeldstelle mit, in Bayern sei es nicht üblich, zuvor eine An…
Vollmachtvorlage und Kunstfehler
Vier Strafverteidiger / Darüber berichtet an anderer Stelle Rechtsanwalt Werner Siebers: Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverj&…
Der Streit um die Vollmacht - Jetzt wird’s ernst !
RA J. Melchior, Wismar / Für einen Mandanten hatte ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Die Bußgeldstelle teilt mir nun Folgendes mit: „Wir hatte Sie bereits mehrfach darum gebeten, uns eine Vollmacht Ihres Mandanten zu übersenden…
STREIT UM KOSTEN
LawBlog / Wenn sie Bußgeldbescheide aufheben müssen, verweigern Ordnungsämter gerne die Kostenerstattung (z.B. Anwaltskosten). Sie begründen dies mit § 109a Absatz 2 Ordnungswidrigkeitengesetz: Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er dur…
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