Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle:
„Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der Verfolgungsverjährung, eingestellt. Es wird davon abgesehen, mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, da es zu keiner Entscheidung über den Einspruch gekommen ist. Siehe auch Urteil des Amtsgerichtes Bad Segeberg vom 06.10.1988, Az. 582 Js 20960/88B."
Ah ja, insbesondere „Vor § 59 Randnummer 48 OWiG" ist sicherlich eine einschlägige Rechtsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung. Wieder ein schönes Beispiel, dass Behörden Kommentare (gemeint ist offensichtlich der Göhler, obwohl nicht einmal dieser genannt wird) häufig m…
» Vollständiger Artikelbeck-blog | 31. August 2010 — § 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Ve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Dezember 2009 — Manchmal gibt es ja auch Erfreuliches zu berichten. So z.B. über einen Beschluss des LG Wuppertal (Beschl. v. 25.11.2009, 26 Qs…
RA J. Melchior, Wismar | 9. November 2009 — Der Landkreis Lulu (LWL) verfolgt meinen Mandanten wegen eines angeblichen Abstandsverstoßes, gemessen mit VIDIT VKS 3.0 (!). B…
Schadenfixblog | 6. Oktober 2011 — Rechtsanwalt Carsten Meinecke Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. ___ Oder: Nicht zu früh einer Einstellung des Verfahre…
beck-blog | 17. September 2009 — ...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v…
LawBlog | 23. Dezember 2005 — Leitsatz der Neuen Zeitschrift für Strafrecht zu einem Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (2005, 712): Ist die Verjährung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. April 2012 — Kurz vor Beginn der Osterfreizeit mal was Positives bzw. ein positives Osterei für den Verteidiger: © lily - Fotolia.com …
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RA J. Melchior, Wismar | 11. November 2009 — Unser AG hat am o5.11.2009 zum AZ 15 Owi 570/09 beschlossen: In dem Bußgeldverfahren gegen xyz wegen Ordnungswidrig…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 19. August 2010 — Ich hatte kürzlich darüber berichtet, daß das Amtsgericht Schwäbisch Hall über vier Monate nicht auf Anträge reagiert hatte, …
