Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht | 21. Mai 2006 — Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren l…
Ein Staatsanwalt aus Neubrandenburg wurde am 14.10.2005 vom Schöffengericht Neubrandenburg (noch nicht rechtskräftig) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es ist fest damit zu rechnen, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Es wird wohl sinnvollerweise das Rechtsmittel der Berufung sein. Hintergrund: Der Angeklagte war mit seiner Arbeit völlig überfordert und nicht in der Lage, mit der von ihm beschriebenen Überlastung sinnvoll umzugehen. Statt offiziell seine Überlastung anzuzeigen, wie es seine Pflicht gewesen wäre, veranlasste er die Manipulation der Kontrollstatistik, indem er die Dauer der von ihm zu bearbeitenden noch offenen Ermittlungsverfahren verschleierte: Tatsächlich nicht erledigte Ermittlungsverfahren wurden als erledigt registriert und dann als neue Sachen behandelt. Dabei verlor er offensichtlich den Überblick. Einige Verfahren lagerten so lange bei ihm, bis Verfolgungsverjährung eingetreten war. Das fehlende Rückrat gegenüber seinen Vorgesetzten droht dem Staatsanwalt jetzt seinen Beruf zu kosten. Sollte das Urteil so rechtskräftig werden, muss er fest mit seiner En…
» Vollständiger Artikelwalfischbucht | 21. Mai 2006 — Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren l…
walfischbucht | 19. Mai 2006 — LN-online berichtet hier, dass vor dem Landgericht Neubrandenburg heute die Berufungsverhandlung gegen einen Staatsanwalt der St…
walfischbucht | 15. Oktober 2005 — In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, we…
Vier Strafverteidiger | 6. November 2007 — Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit m…
walfischbucht | 1. September 2005 — muss sich ab heute ein Staatsanwalt vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Ich hatte hier schon davon gesprochen (Link z…
ElbeBlawg | 20. Mai 2006 — Das Landgericht Neubrandenburg hat einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruch zu ei…
JuracityBlog | 9. November 2007 — Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu be…
walfischbucht | 2. Oktober 2005 — Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Ko…
LawBlog | 20. Mai 2006 — Ein Staatsanwalt in Neubrandenburg ist zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er soll Ermittlungsverfahren so lange …
walfischbucht | 19. Oktober 2005 — Der Prozess gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt, der wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Datenveränderung zu einem Jah…