Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe gegen Staatsanwalt aus Neubrandenburg zur Bewährung ausgesetzt

Ein Staatsanwalt aus Neubrandenburg wurde am 14.10.2005 vom Schöffengericht Neubrandenburg (noch nicht rechtskräftig) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es ist fest damit zu rechnen, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Es wird wohl sinnvollerweise das Rechtsmittel der Berufung sein. Hintergrund: Der Angeklagte war mit seiner Arbeit völlig überfordert und nicht in der Lage, mit der von ihm beschriebenen Überlastung sinnvoll umzugehen. Statt offiziell seine Überlastung anzuzeigen, wie es seine Pflicht gewesen wäre, veranlasste er die Manipulation der Kontrollstatistik, indem er die Dauer der von ihm zu bearbeitenden noch offenen Ermittlungsverfahren verschleierte: Tatsächlich nicht erledigte Ermittlungsverfahren wurden als erledigt registriert und dann als neue Sachen behandelt. Dabei verlor er offensichtlich den Überblick. Einige Verfahren lagerten so lange bei ihm, bis Verfolgungsverjährung eingetreten war. Das fehlende Rückrat gegenüber seinen Vorgesetzten droht dem Staatsanwalt jetzt seinen Beruf zu kosten. Sollte das Urteil so rechtskräftig werden, muss er fest mit seiner En…

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Erschienen 15. Oktober 2005 auf http://rafranke.blogspot.com.

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