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Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz M-V

am 31.07.2007 von walfischbucht

Anlässlich der einjährigen Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes M-V hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V , Karsten Neumann, in einer Pressemitteilung (pdf 2 S.) ein erstes Fazit abgegeben.Insgesamt ist der LfD der Ansicht, dass das Gesetz in Öffentichkeit und Verwaltung gut angenommen worden sei und die Umsetzung langsam in die richtigen Bahnen komme, wobei Letzteres …

Informationsfreiheitsgesetz M-V tritt am 29.07.06 in Kraft

walfischbucht / ... Am 29. Juli 2006 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit erhält erstmals jeder ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes einschließlich der…

Stellungnahme des LfD M-V zu den Entwürfen von InformationsfreiheitsG und SOG M-V

walfischbucht / Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Mecklenburg-Vorpommern, K. Neumann, hat in einer Presserklärung den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für M-V begrüßt: ... Mit der Einführung ein…

Gebühren zum InformationsfreiheitsG M-V in der Kritik

walfischbucht / Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben die Gebührenverordnung für das neue Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert und eine Überarbeitung gefordert. Höchstsummen von 1000 Euro und mehr für die Freig…

„Datenschutz vor Ort“ in Wismar am 13.12.

walfischbucht / Am Mittwoch, dem 13. Dezember, wird der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Karsten Neumann, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Datenschutz vor Ort“ in Wismar sein. Für Unternehmen und Vereine bietet er von 13.00 b…

Stellungnahmen des LfD M-V zu den Entwürfen von SOG und IFG

walfischbucht / also dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V und dem Informationsfreiheitsgesetz M-V, lassen sich auf der Website des Landesbeauftragten für den Datenschutz M-V, Karsten Neumann, als pdf (SOG hier und IFG hier) herunterladen.…

7. Tätigkeitsbericht des LfD M-V veröffentlicht

walfischbucht / Aus der Pressemitteilung des LfD M-V: Zeugnisausgabe beim Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten veröffentlicht Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karsten Neumann, leitet dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre…

Datenschutz-die größten Irrtümer

walfischbucht / betitelte der Landesbeauftragte für den Datenschutz M-V, Karsten Neumann, einen Ende Oktober bei einem Symposium der Juristischen Studiengesellschaft Vorpommern e.V. in Greifswald gehaltenen Redebeitrag. Den Text der Rede, die einen politischen und…

Personalakten in verlassenem Fabrikgebäude - LfD M-V erstattet Strafanzeige

walfischbucht / Strafanzeige gegen Unbekannt hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, gestellt, nachdem durch den Hinweis eines aufmerksamen Bürgers Hunderte von Personalakten eines ehemaligen Großunternehmens in Lank…

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RA Arne Buck

Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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