Ein internationaler Strafgerichtshof für Piraten?

Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die - wie etwa die USA, China oder Israel - das Statut für den International Strafgerichtshof nicht unterzeichnet haben, doch spricht sich nunmehr der russische Präsident Dimitrij Medwedjew für einen internationalen Strafgerichtshof für Piraten aus. Den russischen Generalstaatsanwalt hat er angewiesen, die Möglichkeiten einer solchen Behörde mit Juristen aus anderen Ländern zu erörtern. Zutreffend ist jedenfalls seine Feststellung: "Wir nehmen diese Piraten fest, müssen aber wis…

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Themen: Somalia , Piraterie , Spiegel Online , Materielles Strafrecht , Israel , Juristen , China , Den Haag , Faz , Krise , Horn Von Afrika , Internationaler Strafgerichtshof , Strafverfahrensrecht

Erschienen 7. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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