Ein Händler darf Bücher nicht ohne weiteres als „Mängelexemplare“ günstig verkaufen.
am 10.07.2006 von Rechtblog
Wie das Handelsbaltt in seiner online Ausgabe berichtet, hat das OLG Frankfurt einem Buchhändler untersagt, Bücher einfach nach seinem subjektiven Empfinden zu einem Mängelexemplar zu machen.
Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver Einschätzung als „Mängelexemplare“ angesehen und auf der Außenfolie entsprechend gekennzeichnet werden. Es müssten sich auch [...]
Buchpreisbindung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver E…
Urteil zur “Buchpreisbindung”
Handakte WebLAWg / Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver E…
OLG Frankfurt: Mängelexemplare
advobLAWg / Handakte:Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach sub…
LG Wiesbaden: Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Wiesbaden (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 11 U 8/05 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein eBay-Verkäufer verlagsneue Bücher unter dem Buchpreis verkaufen kann, wenn diese als Mängelexemplar gekennzeichnet sind.Der Beklagte, ein Online-Hän…
Abmahnungen der Booklooker-Buchhändler
Handakte WebLAWg / Nach und nach werden weitere Details zu den massenhaften Abmahnungen der Booklooker-Buchhändler bekannt: Bei nicht allen Abgemahnten hat zuvor ein Käufer mit dem Nicknamen “Niklas” bestellt. Das lässt befürchten, dass noch weitaus mehr Antiqu…
BGH: Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn privater Kfz-Käufer vorspiegelt, Händler zu sein
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 - über einen Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Händler nur an andere Händler verkaufen wollte, um einen vollständigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren zu können. Ein privater Käufe…
Naht das Ende der Anonymität auf eBay?
LBR-Blog / Wer hätte das gedacht: eBay will gewerbliche Händler ab April 2008 zwingen, Pflichtangaben wie Impressum und Widerrufsbelehrungen in die Angebote aufzunehmen. Damit könnte eine über Jahre hinweg von eBay ermöglichte und geduldte Unsicherheit fü…
Ausleihbare E-Books
mindermeinung.de / An der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt ist es nach einem Bericht von Heise online nun möglich, Bücher als E-Books im PDF-Format auszuleihen. Studenten und Mitarbeiter können Bücher digital ausleihen und vier Tage lang nutzen. ...…
Neuwagenhandel: Händler muss über genauen Farbton aufklären
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Fragenkatalog zum Buchpreisbindungsgesetz
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Beim Buchhandel ist das Buchpreisbindungsgesetz unbedingt zu beachten. Dies wird sicherlich jedem bekannt sein, der im Buchhandel tätig ist. Doch um einen rechtssicheren Verkauf der dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegenden Waren zu gew…
Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat der Bezirksregierung dort eine offensichtlich rechtswidrige Verfügung aus der Hand geschlagen. Mit der war ein Lehrer verpflichtet worden, seine für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren.…
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