Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien
beck-blog | 27. Januar 2012 — Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Ju…
Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
Die politische Diskussion innerhalb der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich (hier: Beitrag aus faz.net) aufgrund des am 27.01.2012 veröffentlichten Gutachtens des Max-Planck-Instituts "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?".
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten in ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Nach der Studie hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten; die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei empirisch nicht belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker.
Die Bundesjustizministerin und ihr Staatssekretä…
» Vollständiger ArtikelThemen: Öffentliches Recht , Vorratsdatenspeicherung , Fdp , Sabine , Bmi , Strafverfahrensrecht , Quick-freeze , Sabine Leutheusser-schnarrenberger , Max Stadler
Erschienen 29. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Gutachten: Vorratsdaten helfen nicht bei Aufklärung
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Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu keinen Sch…
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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin
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Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
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BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute
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Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?
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Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Internetrecht München | 4. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag erwartungsgemäß die Vorratsdatenspeicherung in ihrer konkreten Ausgestalt…
Quick Freeze – Wikipedia
Vorratsdatenspeicherung: Disput zwischen den Ministerien - Inland - FAZ
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