Ein Grund mehr für den „Staatstrojaner
am 15.02.2007 von http://ra-melchior.blog.de
SPON berichtet über den heldenhaften Kampf unserer Medienfreunde aus Bayern für Reinheit und Sauberkeit der Bildschirme:
„Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf Bayerns vor, mit dem der Jugendschutz im Bezug auf Killerspiele verbessert werden soll. Doch der Antrag hat bisher nicht bemerkte Nebenwirkungen: Er käme einem Pornoverbot in Videotheken gleich.
Der Gesetzesentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Verbesserung des Jugendschutzes dürfte für heftige Diskussionen sorgen: Das bayerische Sozialministerium baute darin - von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt - ein Verleih-Verbot für indizierte Filme und Computerspiele ein. Der Passus des Artikels 15 des Jugendschutzgesetzes, laut dem der Verleih von indizierten Trägermedien zumindest in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind erlaubt ist, soll ersatzlos gestrichen werden. Als Folge müssten die Videotheken neben …
Billige Mietkassetten
LawBlog / Der bayerische Gesetzentwurf zum Verbot von Killerspielen soll weitreichende Einschränkungen mit sich bringen. Auf eine eher merkwürdige weist Spiegel online hin: Der Verleih von Pornofilmen wäre in Videotheken künftig untersagt - auch an Erwachs…
Bundesrat: Verbotsantrag für Killerspiele in Ausschüsse verwiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat am gestrigen Freitag dem Antrag des Bundeslandes Bayern, auf Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele (sog. Killerspiele) (BR-Drs. 76/07) nicht stattgegegeben, sondern vielmehr in die Ausschüsse verwiesen.Der Antrags Bayerns entsta…
Kindliche Hobbydetektive ...
RA J. Melchior, Wismar / ... will Frau von der Leyen in die Spur schicken, wie PC Magazin unter Berufung auf FTD berichtet: Der von Bundesfamilienministerin von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes hat es in sich. In dem der Financial Ti…
Bundesrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Bundesrat hat am 13.06.2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 08.05.2008 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Schutz von Kindern und Ju…
von der Leyen will Killerspiele für Kinder und Jugendliche verbieten
strafblog / Familienminsterin von der Leyen hat laut SPIEGEL-ONLINE ein Sofortprogram zum Verbot sogenannter Killerspiele angekündigt. Die Abgabe von Video- und Computerspielen an Kinder und Jugendliche soll bei Strafandrohung verboten werden, wenn diese gewalt…
Killerspiele abschaffen ? Blanker Populismus !
RA J. Melchior, Wismar / Nun hat also wieder die Stunde der Populisten geschlagen: Seht her, wir tun was! In vorderster Linie die beiden Haudraufs Stoiber und Beckstein; Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zum Verbo…
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» Gesetz mit Nebenwirkung: Das Ende des Pornofilm-Verleihs - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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