Ein gravierender Beißvorfall

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte zuvor seinen Antrag im einstweiligen Rechtschutz zurückgewiesen, mit dem er sich gegen die Beschlagnahme und Einziehung seines Hundes zur Wehr gesetzt hat. Auch die Beschwerde gegen die versagte Prozesskostenhilfe war erfolglos. Der VGH wies auch die Besschwerde ab, da das Vorbringen des Ast. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO)

Das liegt im wesentlichen am Hund. Der hat nämlich ….

… durch den neuerlichen gravierenden Beißvorfall die bestandskräftige Einstufung als gefährlicher Hund i.S.v. § 2 Nr. 1 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde – PolVOgH – vom 03.08.2000 im Bescheid vom 30.06.2006 bestätigt und zugleich gezeigt, dass von ihm – … – weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Dieser Gefahr könnte nur durch einen absolut verlässlichen Hundehalter begegnet werden, der sich seiner besonderen Verantwortung immer gewachsen zeigt. Davon kann beim Antragsteller aber nicht ausgegangen werden. Aufgrund seines Fehlverhaltens ist der Hund wiederum unbeaufsichtigt auf die …