Ein Fötus ist noch kein Passagier!
am 16.01.2006 von Obiter DictumEin amerikanisches Gericht im Bundesstaat Arizona hat nach einem Bericht des Senders CNN entschieden, daß ein ungeborenes Kind im Körper einer Schwangeren nicht als eigenständiger Passagier gilt. Hintergrund dieser Rechtsfrage ist die Regelung, daß bestimmte Fahrspuren auf amerikanischen Straßen zu Stoßzeiten nur dann befahren werden dürfen, wenn der Fahrer mindestens einen zusätzlichen Passagier im Fahrzeug hat. Das Gericht hat nach Sinn und Zweck der Vorschrift entschieden, die darauf abziele, …
Der “Bestseller-Paragraph” und Übersetzungsleistungen
BERLIN BLAWG / Seit wenigen Jahren bestimmt § 32 Abs. 1 UrhG, daß der Urheber eines Werkes für die Nutzung “angemessen” vergütet werden muß. Ist die Vergütung das nicht, schreibt das Gesetz sogar einen Anspruch auf Vertragsanpassung fest. Das LG…
Haftung eines 11-jährigen Kindes
Verkehrsrecht Blawg / Wie das OLG Hamm (13 U 133/04, ZfS 2006,18) festgestellt hat, darf der Kraftfahrer bei einem 11-jährigen Kind erwarten, daß es die elementaren Verhaltensregeln im Straßenverkehr beachtet und sich durch Blicke nach links und rechts vor dem Betre…
Die Richter entschieden immer für Michael Schiavo
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET: Jahrelang haben die Eltern von Terri Schiavo vor Gericht dafür gekämpft, daß ihre hirngeschädigte Tochter weiter ernährt und versorgt wird. Es war vergebens. Egal welchen juristischen Weg ihre Anwälte auch einschlugen, am Ende e…
Oberknaller zu Silvester
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Feine Idee für einen besonderen Silvesterknaller: Ein Flugpassagier ist mit Sprengstoff auf dem Münchner Flughafen gefasst worden. Wie die Regierung von Oberbayern heute mitteilte, fanden Sicherheitskräfte am Samstag eine mit Schwarzpulver gef…
Daß es den Anwälten schlecht geht...
mepHisto-bLAWg / ...und sich der allein arbeitende Anwalt angesichts der vielzitierten Schwemme an Kollegen nicht nur betriebswirtschaftlich sondern auch im Hinblick auf Marketing- und Aquisitionsstrategien neuen Wegen gegenüber aufgeschlossen zeigen muß - schon kl…
Elektroschock-Armbänder für Flugpassagiere
Die herrschende Meinung / Joi Ito schreibt über ein amerikanisches Patent (mit Abbildungen), das Flugreisen noch sicherer machen wird: Jeder Passagier trägt demnach ein Armband, über das ferngesteuert Stromstöße ausgesendet werden können...…
Bundessozialgericht schränkt kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung ein
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Nach einem Bericht in SPIEGEL online hat das Gericht entschieden, daß eine in Monatsraten gezahlte Abfindung oder eine private Altersrente als Einkommen zu betrachten ist, aus dem eine private Krankenversicherung zu finanzieren ist. Dies gilt dann,…
Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt
DPMS INFO / ...kann es nach einem Bericht der TAZ sein, daß dies erstmals an der Tür eines deutschen Rathauses passiert. Hintergrund ist die strukurelle Pleite der Gemeinde Oderberg im Osten Brandenburgs. Da diese bestimmte Steuereinnahmen nicht -wie vorgeschr…
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