Das LawBlog berichtet, dass ein Student vom Amtsgericht Tübingen wegen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86a StGB) verurteilt wurde, weil er einen - seinen Protest gegen Rechtsradikalismus ausdrückenden und durchaus verbreiteten - Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz am Rucksack trug. Wenn auch die Berufungsinstanzen diesen Unfug mitmachen sollten und der Student Beschwerde beim BVerfG einreicht, dann dürfte das ein neuer Lehrbuch-Fall zum Art. 5 GG werden.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Erschienen 9. November 2005 auf http://www.juraaa.de.
Recht und Alltag | 9. November 2005 — Viele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes H…
staatsrecht.info | 23. März 2006 — Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden w…
LawBlog | 9. November 2005 — Weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack hatte, ist ein Student vom Amtsgericht Tübingen …
LawBlog | 17. März 2006 — Die taz berichtet von einem Urteil des Landgerichts Tübingen. Danach dürfen Bürger mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ihren P…
LawBlog | 2. Januar 2006 — Die Staatsanwaltschaft Tübingen verfolgt, wie berichtet, unnachsichtig Personen, die Buttons und Aufkleber mit vermeintlich v…
Recht und Alltag | 2. Januar 2006 — Nach Auffassung des Tübinger Landgerichts verstoßen durchgestrichene Hakenkreuze nicht gegen das Verbot der Verbreitung oder Verwe…
staatsrecht.info | 7. Dezember 2005 — Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild b…
staatsrecht.info | 23. November 2005 — Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nu…
Vier Strafverteidiger | 20. Juni 2007 — Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu …
BERLIN BLAWG | 23. März 2006 — Der Student der im vergangenen Jahr vom AG Tübingen verurteilt worden war, weil er in der Öffentlichkeit ein durchgestrichene…
