Ein-Euro-Jobs: BAG Urteil verweist beim Rechtsweg ans Sozialgericht
Neue Gesetze bringen neue Fragen, die die Rechtsprechung erst einmal klären muss. Allerdings dauert es nicht mehr so lange wie früher bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Klarheit schaffte das BAG nun mit seinem am 29.11.2006 in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluss vom 08.11.2006 mit dem Aktenzeichen 5 AZB 36/06 (zur Pressemitteilung).
Damit ist höchstrichterlich zwar immer noch nicht geklärt, ob Ein-Euro-Jobber Arbeitnehmer sein können (JuracityBlog berichtete) und ob die Einstellung mitbestimmungspflichtig ist (JuracityBlog berichtete), aber der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat damit grundsätzlich den “Ein-Euro-Job” als öffentlich-rechtlich, genauer sozialrechtlich eingeordnet. Der echte Ein-Euro-Jobber dürfte demnach auch nach Ansicht des 5. Senats kein Arbeitnehmer sein.
Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Zur Onlineberatung mit RA Felser
Themen: Urteil , Rechtsanwalt , Arbeitsvertrag , Sozialgericht , Arbeitslosengeld , Jobs , Job , Neue Gesetze , 1 Euro Job Gesetze
Erschienen 1. Dezember 2006 auf http://blog.juracity.de.
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