Ein Blick ins Gesetz- Autoverbot für Sexualstraftäter
am 17.10.2006 von Panorama
Herr Bosbach wird heute in der BILD zitiert und da und da , er wolle Sexualstraftätern das Autofahren verbieten. Bosbach hat selbst mit 39 Jahren das 2. Juristische Staatsexamen abgelegt und ist seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen. Ein einziger Blick in das einschlägige Gesetz hätte genügt.
§ 2 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz lautet:
4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
Sexualstraftäter, die Kraftfahrzeuge als Transport- oder Hilfsmittel zur Begehung der Tat benutzt haben, sind also bereits nach heutiger Rechtslage nicht zum Führen …
Sexualstraftäter-Register im Netz
Handakte WebLAWg / Das US-Justizministerium will noch in diesem Sommer ein landesweites Online-Register mit Daten zu verurteilten Sexualstraftätern ins Netz stellen. Über ein Web-Interface soll innerhalb der kommenden 60 Tage zunächst der Zugriff auf Daten der Sexua…
USA: Plakatwerbung für Sexualstraftäter?
strafblog / Statt Werbung werden in wenigen Monaten Gesichter von Sexualstraftätern an den Landstraßen des US-Bundesstaats Mississippi zu sehen sein. Der Chef der Sozialbehörde will Namen und Fotos von Vergewaltigern auf gigantische Plakattafeln kleben lassen…
Outing im Internet - Sexualstraftäter an den öffentlichen Pranger?
strafblog / Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, fordern Politiker von SPD und CDU die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank von Sexualstraftätern im Internet nach dem Vorbild der USA. Namen, Bilder und Adressen von Verurteilten sollen von jedermann abr…
Autoverbot für Sexualstraftäter
Tingeltangel Blog / CDU-Politiker Bosbach will künftige Sexualstraftaten verhindern, indem aus der Haft entlassenen Straftätern ein Autoverbot auferlegt werden soll. Das Tingeltangel Blog gratuliert zu dieser Idee für effektivste Präventionspolitik und hat noch wei…
Autoverbot für Sexualstraftäter
RA-Blog / Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der Union, will eine Gesetzesinitiative zur Eindämmung von Sexualstraftaten starten, nach der Sexualstraftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, kein Auto mehr besitzen oder fahren dürfen. Die meisten S…
Kein Auto für Sexualstraftäter
Juristisches und Sonstiges / Im RA-Blog lese ich in diesem Beitrag folgendes: Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der Union, will eine Gesetzesinitiative zur Eindämmung von Sexualstraftaten starten, nach der Sexualstraftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, kein Auto…
Prävention: für nichts zu dumm
Jurabilis / Die Union, für weitblickende und differenzierte Präventionspolitik über die Grenzen der Städte hinaus wohlbekannt, bringt eine neue Idee hervor, harmlose Kinder davor zu schützen, bei fremden Männern ins Auto zu steigen.Wolfgang Bosbach zufolg…
DNA-Probe für alle Delinquenten - es sei denn ...
Schnüffelblog / Wie auf Sachsen.de zu lesen ist, hat Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo dem Kabinett konkrete Vorschläge zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern unterbreitet. Hier eine Kurzfassung:1. Einrichtung eines ressortübergreifenden Grem…
Sachsen plant “Online-Pranger” für Sexualstraftäter
MCNeubert lawblog / Der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 06.03.2007 dem Kabinett konkrete Vorschläge unterbreitet, wie dem Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern künftig stärker Rechnung getragen werden kann. Quelle: Presseerklärung Unte…
Harte Zeiten für Sexualstraftäter
strafblog / Verurteilte Sexualstaftäter hatten es noch nie leicht. Nicht im Knast und auch nicht nach der Haftentlassung. Erst recht dann nicht, wenn es um sexuellen Missbrauch von Kindern geht. Die Gesellschaft reagiert empfindlich darauf, wenn ihre schwächst…
Therapiemöglichkeit und Therapieunmöglichkeit bei Sexualstraftätern
Lichtenrader Notizen / Gefunden im NRW-Justizportal: Neue Methoden könnten Schutz vor Sexualverbrechen steigern Von Arno Schütze, dpa Bessere und schärfere Diagnosen durch mehr forensische Psychiater, Zwangstherapie zwecklos, Möglichkeiten, pädophil veranlagten Tä…
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