Ein Betrug, der keiner war

Die Strafverfolger sahen einen Betrug, der keiner war. Mit ziemlichem Getöse warf die Staatsanwaltschaft dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies vor, seine Abnehmer in großem Stil betrogen zu haben. Der Lebensmittelfabrikant soll gemischtes Hackfleisch verkauft haben, das zu wenig Rindfleisch enthielt.

Schon das Landgericht Essen konnte darin keinen Betrug sehen und ließ die Anklage gegen Tönnies und zwölf seiner leitenden Angestellten in diesem Punkt nicht zu. Das Oberlandesgericht Hamm begab sich in die Tiefen des Lebensmittelrechts und stellte nun ebenfalls fest, dass Tönnies sich nicht wegen Betrubs verantworten muss.

Die Hammer Richter konnten schon gar nicht nicht feststellen, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert worden ist. Dementsprechend könne auch nicht gesagt werden, dass die Abnehmer die Ware zu teuer bezahlt hätten. Insoweit dürfte wohl schlampig ermittelt worden sein. Das Oberlandesgericht weist nämlich ausdrücklich darauf hin, es fehlten Angaben zum maßgeblichen Marktwert des Hackfleisches.

Nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften habe die Ware keinem Verkehrsverbot unterlegen. Eine prozentuale Mengenangabe der Zutaten bei der Verkehrsbezeichnung „gemischtes Hackfleisch“ sei nach den Vorschriften gerade nicht erforderlich. Die damals gültige Hackfleischverordnung fordere dies nämlich nicht. Die vorgeschriebenen Angaben der Lebensmittelzutaten seien somit eingehalten, wenn auch inhaltlich fehlerhaft.

Nach Auffassung des Gerichts richtet sich die Kaufentscheidung des Konsumenten nach Geschmack und Preis. Wenn das Hac…