Ein begehrter Gesprächspartner
am 01.05.2008 von JurabilisZum nachgefragten Interviewpartner ist der neue Bundesverfassungsrichter Voßkuhle geworden. Heute gab er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview. Interessant ist seine Abgrenzung von Politik zu Rechtswissenschaft:Es mag vereinzelt Kollegen geben, die gern in die Politik hineinwirken wollen. Ich plädiere aber für ein differenzierteres Rollenverständnis. Es gibt einen Ort, in dem Wissenschaft nur sich selbst verpflichtet ist. Das ist der Ort der wahren Wissenschaft, die Universität. Und den muss man schützen und hochhalten. Natürlich übernehmen auch Staatsrechtslehrer politische Rollen. Sie sind als Gutachter tätig, sie üben das Amt des Bundesverfassungsrichters aus, sie gehen direkt in die Politik. Dann gibt es noch einen Bereich, den ich als das staatstheoretische Feuilleton bezeichnen möchte. Auch dort …
Demokratie anderswo
Jurabilis / Während zumindest führende Unionspolitiker ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie bewiesen haben - und sich damit mal wieder als schlechte Verlierer profilieren - herrscht anderswo unter Konservativen ein ausgeprägteres Verständnis von De…
“Entscheidungen”
Handakte WebLAWg / Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seinen Memoiren ungeachtet politischer Differenzen auch ein positives Bild von US-Präsident George W. Bush gezeichnet. “Mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush gab es nicht nur politis…
Mehr Demokratie wagen?
JURAAA!DE / So lautete das Thema des Arbeitskreises des JuraForums, an dem ich teilgenommen habe. Sollen so genannte “plebiszitäre Elemente”, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, auch auf Bundesebene eingeführt werden? Eine Frag…
Politikverachtung?
RA-Blog / Hans-Peter Bartels (SPD) wendet sich im SpOn mit einem Essay “Wider die Politikverachtung” gegen Alarmismus und “Projekte” und fordert ein Institut für die Didaktik der Demokratie, da seiner Ansicht nach Politikverdrossenhei…
PUTIN FÖRDERT DEMOKRATIE
LawBlog / Ex-Kanzler Gerdgas Schröder hat dem Handelsblatt ein ausführliches Interview gegeben. Zur Bürgschaft nichts Neues, zur Situation in Russland Folgendes: Und ich gehöre zu denen, die nach wie vor der Auffassung sind, dass der russische Präsident d…
Eliten und Demokratie
Handakte WebLAWg / Exzellenzinitiative, Eliteunis und Elitestudiengänge – die gezielte Förderung von Eliten und deren gesellschaftliche Rolle sind immer noch heiß diskutierte Themen. Oft ist aber noch nicht einmal der Begriff “Elite” klar. Was oder wer…
Treten Sie zurück, Herr Dr. Schäuble
Panorama / Schäubles Tunnelblick auf Islamisten ist eine Zumutung.Der terroristische Islamist von heute, wird morgen durch den südostwestfälischen Separatisten abgelöst werden.Handyverbot, Internetverbot, Online-Durchsuchungen, Zwangsinternierung, gezielte…
Der Gastkommentar im Wortlaut
Handakte WebLAWg / Bundespräsident a..D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestage…
» Verfassungsrichter Voßkuhle: „Nicht alles zur Frage der Menschenwürde deklarieren“ - Staat und Recht - Politik - FAZ.NET
Andreas VoÃkuhle bekam das Amt das Horst Dreier wegen dessen umstrittener Thesen versagt wurde Im F A Z Interview wendet sich der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts gegen eine inflationäre Verwendun…
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