Hausdurchsuchung bei Piratenpartei-Pressesprecher
Datenschutzbeauftragter Online | 17. September 2008 — Die Piratenpartei macht auf interessantes Aufmerksam: Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher …
... dürfte sich anbahnen, wenn die Informationen der Piratenpartei zutreffen (und irgendjemand diesen denn mal die Öffentlichkeit verschafft, die diese verdienen): Wie u.a. auch bei Golem berichtet wird, haben bayerische Polizeibeamte die Privaträume des Sprechers der Parteib durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte. Worum geht’s? Die Partei informiert: Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Seinerzeit gab es Bedenkliches zu vermelden: Der Piratenpartei Deutschland wurde ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software. Kernmerkmale der Software: * Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail * spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen * Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes * Zugriff auf interne Merkmale d…
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RA-Blog | 17. September 2008 — Bayerische Polizeibeamte haben mit Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft München I in der vergangenen Woche die Privatwohnung…
Schnüffelblog | 28. Januar 2008 — PC Magazin berichtet: Aus Dokumenten, die der Website Wikileaks zugespielt wurden, geht hervor, was sich der Freistaat Bayern da…
Schäuble muss weg | 4. August 2007 — In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben.…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2010 — Udo Vetter hatte bereits im August berichtet, dass ihm in einem Verfahren bekannt wurde, dass bei Internettelefonaten via Sky…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2011 — Die Zeit schrieb schon gestern: Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2011 — Die Zeit schrieb schon gestern: Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. …
Recht und Gesetz | 22. September 2009 — CDU und FDP in Sachen versprechen sich laut einer Meldung von heise.de "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachu…
Blog zum Medienrecht | 30. April 2010 — Für die Leser der “WELT” mag die Existenz der Piratenpartei durchaus Neuigkeitswert haben, so dass man diesen Internetausdrucke…
medien-gerecht | 19. Oktober 2006 — Das Landgericht München hatte dem Anbieter uSedSoft in der Vergangenheit den Verkauf von gebrauchter Software aus Volumenlizenz…