Ein absoluter Präsident?

Auch auf die Gefahr hin, hier im Moment allzu gehäuft in die amerikakritische Kerbe zu hauen: theoretische Hintergründe beleuchtet hochkarätig das Interview des U.S.-amerikanischen Staatsrechtlers Tribe in der heutigen FAZ. Der Harvard-Professor, "one of the most brilliant legal minds" und eher linksliberal orientiert, trat vor dem Supreme Court etwa im Fall Bush v. Gore auf. Nach Tribe ist die extrem weite Auslegung inhärenter Befugnisse der Exekutive eines der auffälligsten Kennzeichen der Bush-Administration. Allerdings habe die Machtkonzentration im Weißen Haus gedankliche Wurzeln schon in der Reagan-Verwaltung: etwa der jüngst in den Supreme Court aufgenommene Judge Samuel Alito sei damals Mitglied einer Arbeitsgruppe gewesen, die in ihren Memoranden "gefährlich nahe daran kam, dem Präsidenten unbegrenzte Macht zu geben". Mittel dieser präsidentiellen Machtkonzentration auch gegenüber der Legislative ist etwa das "signing statement", mit dem der Präsident bei der Unterzeichnung eines Gesetzes diesem eine eigene Interpretation auf den Weg geben kann. Davon hat…