EILT: AGG verzögert sich
am 01.08.2006 von arbeitsrechtblogStand 01.08.2006.Die Spannung steigt: Alle warten auf die Veröffentlichung des AGG im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz wird am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Eigentlich sollte die Veröffentlichung am 31. Juli erfolgen, sodass das Gesetz am 1. August in Kraft hätte treten können.ABER: Das ist nicht geschehen, weil Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz bislang noch nicht unterzeichnet hat. Ofiizielle Begründung: Das Gesetz sei dem Bundespräsidenten erst am 28. Juli zugegangen und müsse jetzt erst auf die Vereinbarkeit mit …
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
Die Spannung steigt
Jurabilis / Uiiiihhhhhhh.Und noch mal ein gute Ãœbersicht für diejenigen, die erst jetzt aus ihrem Winterschlaf erwacht sind und sich wundern, was so los ist. …
Wochenende?
RA-Blog / Freitag, 14:00. Verkündungstermin. Die Spannung steigt. Ich ruf mal beim Gericht an. Jetzt ist es 14:20. Eigentlich Zeit genug, die Akten vom Richterzimmer zur Geschäftsstelle zu tragen. Hoffentlich ist dort nicht schon Wochenende. Nein, es geht j…
Ausfertigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch den Bundespräsidenten ?
BERLIN BLAWG / Das AGG sollte am Dienstag, den 1. August in Kraft treten. Wie jedoch die Financial Times Deutschland in der Dienstagsausgabe berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Weiterhin hieß es, dass d…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Bundespräsident unterzeichnet
JuracityBlog / Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet, so dass es in wenigen Tagen, d.h. nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft treten kann. Michael Felser Rech…
DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute den von BJM-Ministerin B. Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke passieren lassen. Damit kann das Gesetz nunmehr dem Bundespräsident zur Verkündung vorgelegt werden, spÅ
AGG: Jetzt kommts wirklich...
arbeitsrechtblog / Eilmeldung: Bundespräsident Köhler hat jetzt (endlich) nach zweiwöchiger Prüfung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet und ausgefertigt. Die reichlich ausgiebige Prüfung durch den Bundespräsidenten lag selbst hart an der Grenze d…
AGG: Nur noch peinlich für die Politik
arbeitsrechtblog / Nicht nur, dass die Bundesrepublik (wieder einmal) um Jahre den EU-Umsetzungsfristen hinterher hinkt; nicht nur, dass im Gesetzgebungsverfahren derb gepfuscht worden ist (siehe hier); nein, jetzt wird auch noch auf höchstem Niveau gemauert (siehe hi…
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