Eile bestraft
am 22.06.2007 von Rechtblog
Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen (Sozialgericht Koblenz, S 6 RS 75/06).
Quelle: Wirtschaftswoche
Berichtet im Sozialrecht durch RA Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
BMW verklagt China-Importeur
Rechtblog / Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen den Importeur China Automobile Deutschland eingereicht, um den Vertrieb des Geländewagens Shuanghuan CEO zu unterbi…
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…
Schüler knackt staatlichen Pornofilter
Rechtblog / Satte 60 Millionen Euro war Australiens Politikern eine staatliche Jugendschutz-Software wert. Ein 16-jähriger brauchte nur 30 Minuten, um den Schutz zu überwinden. Somit richtig Geld in den Sand gesetzt. Gefunden bei spiegel.de Berichtet d…
Neue Broschüre der Bundesagentur zur Zeitarbeit
Rechtblog / Steht hier zum Download bereit. Berichtet zur Zeitarbeit durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien, Arbeit und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer …
Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog / Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Altlußheim eingedrungen ist und die junge Frau quasi hingerichtet hat, während ihr zweijähriger Sohn …
LG München I: Münchnerin fordert Schadenersatz wegen utopisch hoher Steuerforderung
Rechtblog / Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Eur…
Gewinne aus Vermietung und Veräußerung der Flugzeuge sind regelmäßig gewerbesteuerpflichtig
Rechtblog / Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Die Veräußerung der Flugzeuge f&…
Ist das EuG auch bei urheberrechtlichen Streitigkeiten mit einer europäischen Institution zuständig?
Rechtblog / Das LG Frankfurt a.M. hat in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit zwischen den Erben eines Architekten und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Europäische Gericht erster Inst…
Ein Viertel der neuen Arbeitsplätze durch Zeitarbeit !
Rechtblog / Rund ein Viertel des derzeitigen Beschäftigungsaufbaus resultiere aus Zeitarbeitsverhältnissen, erklärte Vorstandsmitglied Raimund Becker. Hier sei eine für Konjunkturphasen idealtypische Entwicklung zu beobachten. Zu Beginn des A…
Abgeltungsteuer sorgt für Unruhe in Koalition
Steuerblog / Die Union will darauf bestehen, gleichzeitig mit der zum 1.1.2008 geplanten Unternehmensteuerreform auch die Besteuerung von Kapitalerträgen neu zu regeln. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erteilte Überlegungen aus dem Bundesfinanzminister…
Männer zahlen aufgrund des AGG in Zukunft auch für Schwangerschaft
Rechtblog / Ab dem 01. Januar 2008 werden die Beiträge für Männer, die privat versichert sind, deutlich steigen. Die Beiträge für Frauen dagegen deutlich sinken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es, Frauen wegen der…
Die Furcht vor Webkriminalität wächst
Rechtblog / Die Furcht deutscher Unternehmen vor Internet-Kriminalität wächst zusehends. Laut einer Studie des Computer-Herstellers IBM glauben 63 Prozent der IT-Veranwortlichen in deutschen Unternehmen, Internet-Kriminalität stelle für ihre Firma eine grö…
LG Bochum: “Diplom Tierpsychologe”
Rechtblog / Das LG Bochum hat entschieden, dass die Benutzung des Begriffs “Diplom Tierpsychologe” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Den die Verwendung der Bezeichnung ist ohne abgeschlossenes Studium an einer Hochschule oder Fachhoch…
KG: Zeitung darf Namen eines gegen sie klagenden BKA-Beamten nennen
Rechtblog / Wird eine Zeitung gerichtlich auf Richtigstellung einer Berichterstattung in Anspruch genommen, so darf sie über das Verfahren unter namentlicher Nennung des Klägers berichten. Dies entschied das Berliner Kammergericht am 03.05.2007. Die Ri…
OLG München: Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse
Rechtblog / Auch Gesellschafter, die sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen haben, haben einen Anspruch auf Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in dem sie Gesellschafter waren. Jahresabschlüsse sind nicht ge…
» Kanzlei fr Neue Medien und Steuern, Kiefer Wrner und Kollegen
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