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Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich

am 19.03.2008 von Handakte WebLAWg

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Kippt die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht?

Recht Medial / Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist im einstweiligen Verfahren als zulässig anerkannt worden, allerdings nur teilweise. Demnach ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG und de…

Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt. Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speiche…

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 - Pressemitteilung

Weblawg.de / ... Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Ar…

Bundesverfassungsgericht : Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig.

MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 – Az. 1 BvR 256/08 <b>Zur Sache</b> <br><br> Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen U…

Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verke…

Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verke…

Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” vor dem Bundesverfassungsgericht war in wesentlichen Teilen erfolgreich. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, d…

BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG geregelte Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Die Regelung zur Speicherung in § 113a TKG bleibt…

BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…

Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikatio…

Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden

strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus…

Speicherungspflicht kein schwerwiegender Nachteil

medien-gerecht / Bei der teilweisen Stattgabe der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht eine Außervollzugssetzung von § 113a TKG abgelehnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Speicherung der Daten an si…

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2008 eine Eilentscheidung zu der umstrittenenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Acht Bürger hatten gegen die im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Vorratsdat…

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008

Weblawg.de / ... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - 1. § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Sei…

Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor

medien-gerecht / Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung  hatte in der Blog-Gemeinde und bei Datenschützern Freude ausgelöst und manch einen zu der Behauptung hinreißen lassen, dass damit auch die Abmahn-…

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» � 113a TKG Speicherungspflichten f�r Daten

» � 113b TKG Verwendung der nach � 113a gespeicherten Daten

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