Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
am 19.03.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich
medien-gerecht / Der Eilantrag, der mit der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben wurde ist nach ersten Medienberichten erfolgreich gewesen. Das vermag insbesondere vor dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkei
Vorratsdatenspeicherung zurückgebunden
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen wollte ( 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008). Aus
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG geregelte Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Die Regelung zur Speicherung in § 113a TKG bleibt
Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung geklärt
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.01.2008
Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.03.2007
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt
RA-Blog / Laut einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auf den Eilantrag von mehreren zehntausend Bürgern zumindest teilweise gestoppt. Auf Vorrat gespeicherte Daten dürfen vorerst nur zur Ver
BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Ausweitung auch zu
Mediation im Beamtenrecht erfolgreich
ADR-Blog / In der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen wurde im Jahr 2006 die sogenannte Gerichtsmediation eingeführt. Nun wurde laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen erstmals eine Beamtenstreitigkeit mittels der Media
Vorratsdatenspeicherung - Nein danke!
Schnüffelblog / Ab und zu kann hier auch Positives erwähnt werden, so z.B. ein Bericht bei heise:Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition In den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhält-nis
Automatic recording of car number plates unconstitutional/BVerfG zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Transblawg / The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates as laid down in police regulations in Hessen and Schleswig-Holstein is unconstitutional. It infringes the complainants general right of personality as
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 1998 eingestellt.
Vorratsdatenspeicherung ersichtlich sinnlos! Megapeinlich, oder ?
Schnüffelblog / Wie bei heise nachzulesen ist, bringt die (auch und gerade von Frau Zypries!) bereits auf den parlamentarischen Weg gebrachte Vorratsdatenspeicherung gerade mal eine um 0,006 Prozentpunkte (!) höhere Aufklärungsquote: Der Arbeitskreis Vorratsdatens
Skandalurteil? eBay-Verkauf von 93 Gegenständen innerhalb 1 Monats = Unternehmer
LBR-Blog / Es ist eigentlich nichts Neues. Wer in großem Umfang Gegenstände bei eBay anbietet, gilt gem. § 14 BGB als Unternehmer. Das Landgericht Berlin (Az: 103 O 75/06, Urteil vom 5. September 2006) entschied dies für einen Fall, in dem eine Mutter alle
Neues Grundrecht
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die Jurastudenten wird es freuen: Es gibt ein neues Grundrecht!Wie Beck-Online heute hier berichtet, gehen Experten offenbar davon aus, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung (27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07, 1
VG Bremen: Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen.Das Oberverwalt
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