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Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

am 16.03.2007 von Handakte WebLAWg

Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des ZDF, das eine Fernsehberichterstattung über das Strafverfahren beabsichtigt. Zugleich hat das ZDF den Antrag gestellt, im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes seinem dreiköpfigen Fernsehteam die Anfertigung von Filmaufnahmen bis zum Einzug des Gerichts in den Sitzungssaal zu ermöglichen.
Der Eilantrag des ZDF war weitgehend erfolgreich.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Vorsitzenden der 8. Strafkammer des Landgerichts Münster angewiesen, dem Fernsehteam des ZDF zu ermöglichen, vor …

Bundesverfassungsgericht : Coesfelder Bundeswehrprozess & Rampenlicht - Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Filmaufnahmen im Amt hinzunehmen

MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b><br> Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in e…

Court TV light - das Gewicht der Rundfunkfreiheit

Jurabilis / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafka…

TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig

Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer …

BVerfG: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlunggegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne imwestfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld derVerhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den…

Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

BVerfG / Pressemitteilung vom 16.03.2007…

BVerfG: Fernsehbilder aus dem unmittelbaren Vorfeld des Prozesses gegen Bundeswehrangehörige

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…

BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…

Recht auf Berichterstattung - Persönlichkeitsrechte von Angeklagten, Richtern und Anwälten

strafblog / Bei hrr-strafrecht.de wird ein Beschluss des Bundesverfasungsgerichts vom 15.3.2007 - 1 BvR 620/07 - im Wortlaut wiedergegeben, der sich mit der Medienberichterstattung im Strafverfahren und mit den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten b…

Keine Extrawurst für angeklagte Soldaten

LawBlog / Beim Prozessauftakt gegen 18 Bundeswehrausbilder gibt es kein Filmverbot vor und nach der Hauptverhandlung. Die Soldaten müssen sich ab nächster Woche wegen angeblicher Misshandlung von Untergebenen vor dem Landgericht Münster verantworten. Der Vo…

Bundesverfassungsgericht : 6:1 für die Rundfunkfreiheit im Coesfelder Bundeswehrprozess: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig

MEDIEN INTERNET und RECHT / Beschluss vom 19.12.2007 – Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b> <br><br> Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coes…

BVerfG: Entscheidung zum Filmen in Gerichtssälen

Telemedicus / Eilantrag des ZDF erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Au…

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Rainer Langenhan

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