Eigentlich schon unter Artenschutz: Kriegsdienstverweigerer

Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrpflicht, den Zivildienst und damit auch die Frage angeht, ob jemand den Kriegsdienst verweigern kann. Ein aktuelles Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht korrigiert diesen Irrtum. Es gibt noch welche. Die Kläger in den beiden dortigen zu einem gemeinsamen Verhandlungstermin geladenen Verfahren sind als Soldaten auf Zeit Sanitätsoffiziere der Bundeswehr. Sie begehren ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

Nach der ständigen, in den 1980er Jahren begründeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben aktive Sanitätsoffiziere, die sich als Berufs- oder Zeitsoldaten freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet haben, bis zur Beendigung ihres Dienstverhältnisses kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, weil ihr Dienst kein Kriegsdienst mit der Waffe ist. Wenn den Betroffenen ihr Gewissen auch die Leistung des Sanitätsdienstes verbietet, sind sie darauf verwiesen, einen Antrag auf Entlassung nach dem Soldatendienstrecht zu stellen.

Unter Berufung auf diese Rechtsprechungsgrundsätze wies das Bundesamt für den Zivildienst die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer als unzulässig zurück. Die hiergegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Koblenz ebenfalls als unzulässig bewertet.

In den Verfahren über die von dem Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Re…