Eigeninitiative bei der Arbeitssuche muss nachgewiesen werden
am 20.06.2006 von http://info.folkertjanke.de
Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet und muss diese auch nachweisen – etwa durch die Vorlage von Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern. Ansonsten entfällt der Leistungsanspruch. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 79/04 – Revision nicht zugelassen).
Im aktuellen Fall war ein 35jähriger Arbeitsloser aus Wiesbaden, der Arbeitslosenhilfe bezog, aufgefordert worden, innerhalb von sechs Wochen 8 schriftliche Nachweise der Arbeitssuche vorzulegen. Stattdessen legte er nach Ablauf der Frist eine Firmen Visitenkarte und verschiedene Zeitungsannoncen vor. Daraufhin forderte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld für den betreffenden 6-Wochen-Zeitraum zurück – zu Recht, wie sowohl das Sozialgericht Wiesbaden als jetzt auch die Richter der zweiten Instanz in Darmstadt entschieden. Jeder Arbeitslose …
Arbeitslose müssen sich auf Beschäftigungsangebote sofort bewerben, andernfalls treten Sperrzeiten in Kraft
Recht und Alltag / Wird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht “unverzüglich” wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbeitgeber vereinbart oder eine schriftliche Bewerbung einreicht, g…
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitssuche - Rechtsbelehrungen müssen unmissverständlich sein
Recht und Alltag / Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit…
EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen
Recht und Alltag / Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen die…
Nach 3 Monaten erlischt Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung
Recht und Alltag / Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt sein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. D…
Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden
Recht und Alltag / Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mündlich noch schriftlich mächtig sind, dürfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von Erklärungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende S…
Lohnkostenzuschüsse zur Einstellung jugendlicher Arbeitsloser können nicht nachträglich beantragt werden
Recht und Alltag / Lohnkostenzuschüsse zur Einstellung von arbeitslosen Jugendlichen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sind zwingend vor Abschluss eines Arbeitsvertrages zu beantragen. Ansonsten können die Zuschüsse, die für maximal z…
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