Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet und muss diese auch nachweisen – etwa durch die Vorlage von Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern. Ansonsten entfällt der Leistungsanspruch. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 79/04 – Revision nicht zugelassen).
Im aktuellen Fall war ein 35jähriger Arbeitsloser aus Wiesbaden, der Arbeitslosenhilfe bezog, aufgefordert worden, innerhalb von sechs Wochen 8 schriftliche Nachweise der Arbeitssuche vorzulegen. Stattdessen legte er nach Ablauf der Frist eine Firmen Visitenkarte und verschiedene Zeitungsannoncen vor. Daraufhin forderte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld für den betreffenden 6-Wochen-Zeitraum zurück – zu Recht, wie sowohl das Sozialgericht Wiesbaden als jetzt auch die Richter der zweiten Instanz in Darmstadt entschieden. Jeder Arbeitslose habe …
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