Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht
am 21.01.2008 von Handakte WebLAWg
Die deutschen Häuslebauern bis Ende 2005 gewährte Eigenheimzulage hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Weil die Zulage nur beim Bau oder Erwerb von Wohnraum in Deutschland gezahlt wurde, habe sie die Niederlassungsfreiheit der Bürger eingeschränkt.
Durch die Vorschrift seien Bürger benachteiligt worden, die zwar in Deutschland voll steuerpflichtig waren, aber in einem anderen EU-Staat leben wollten, erklärte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.
Die Eigenheimzulage wurde Ende 2005 abgeschafft. Das Urteil könnte aber für laufende Gerichtsverfahren von Bürgern interessant sein, denen zuvor die Förderung eines Hausbaus oder Wohnungskaufs im Ausland verweigert wurde. So ist nach Angaben der Europäischen Bausparkassenvereinigung vor dem …
Steuern 2006, Nr.1 Eigenheimzulage
Rechtblog / Wie bereits durch Presse berichtet, wird die Eigenheimzulage, also eine Förderung für die Herstellung und Anschaffung von selbstgenutzem Wohneigentum nicht mehr gewährt. Ab welchem Zeitpunkt wird nicht mehr gefördert ? Ab dem 0…
Arbeitslosengeld (ALG) II trotz Eigenheimzulage
Recht und Alltag / Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil…
Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
Rechtblog / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landessozialgericht anhängig gewesenen Verfahrens ist voll erwerbsgemindert. Ihr wurden von…
Eigenheimzulage auch für Grenzpendler
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 S…
Deutsche Eigenheimzulage europarechtswidrig?
STEUERRECHT / Obwohl die deutsche Eigenheimzulage bereits abgeschafft worden und derzeit nur noch im Auslauf befindlich ist, beschäftigt diese dennoch derzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem Verfahren (Az.: C-152/05) vor dem Gericht wird die Euro…
Eigenheimzulage und Sozialhilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landes…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
