Eigenheimzulage und Sozialhilfe
am 09.06.2006 von http://www.meisen.info
Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar.
Die Klägerin eines vor dem Landessozialgericht anhängig gewesenen Verfahrens ist voll erwerbsgemindert. Ihr wurden von dem in Anspruch genommenen Landkreis Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung bewilligt, wobei bei der Berechnung der Leistungen die Eigenheimzulage als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt wurde. Hiergegen ging die Klägerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor und verlangte, dass ihr die Grundsicherung ohne Anrechnung der Eigenheimzulage gewährt wird. Die Eigenheimzulage sei ein Zuschuss zum Erwerb von Haus- und Wohnungseigentum. Das Geld stehe ihr auch nicht zur Verfügung, weil sie den Anspruch an ihre Bank abgetreten habe. Das Sozialgericht lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.
Diese Entscheidung des Sozialgerichts hat das Landessozialgericht jetzt bestätigt. Der Anrechnung der Eigenheimzulage steht nicht entgegen, dass diese aus Anlass des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum gezahlt wird. Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur eingeschränkt angerechnet werden. Ein solcher Fall liege jedoch bei der Eigenheimzulage nicht vor. Diese wird ohne jeden Verwendungsnachweis und …
Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
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Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
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Steuern 2006, Nr.1 Eigenheimzulage
Rechtblog / Wie bereits durch Presse berichtet, wird die Eigenheimzulage, also eine Förderung für die Herstellung und Anschaffung von selbstgenutzem Wohneigentum nicht mehr gewährt. Ab welchem Zeitpunkt wird nicht mehr gefördert ? Ab dem 0…
BSG: Arbeitslosengeld II - Eigenheimzulage kein Einkommen
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht -B 4 AS 19/07 R - hat entschieden, dass eine Eigenheimzulage auch wenn sie zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial benutzt wird kein Einkommen im Sinne des SGB II ist. Sachverhalt: Der beklag…
Arbeitslosengeld (ALG) II trotz Eigenheimzulage
Recht und Alltag / Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil…
Eigenheimzulage in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfa…
Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus. Damit kann auch in diesen Fällen Eigenheimzulage beantragt werde…
Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht
Handakte WebLAWg / Die deutschen Häuslebauern bis Ende 2005 gewährte Eigenheimzulage hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Weil die Zulage nur beim Bau oder Erwerb von Wohnraum in Deutschland gezahlt wurde, habe sie di…
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