Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen

Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Ein­kommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landessozialgericht anhängig gewesenen Verfahrens ist voll erwerbsgemindert. Ihr wurden von dem in Anspruch genommenen Landkreis Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung bewilligt, wobei bei der Berechnung der Leistungen die Eigenheimzulage als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt wurde. Hiergegen ging die [...]

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Rechtsgebiet: Medienrecht

Erschienen 7. Juni 2006 auf http://www.recht-blog.com.

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