Eigenheimzulage in der Insolvenz
am 06.06.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung …
Vorsteuervergütung - Aufrechnung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolv…
Aufrechnung mit Erstattungszinsen in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, kann vom FA nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden. (more…) …
Grunderwerbsteuererstattung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steuerpflichtigen e…
Die 3.000,00 EUR nehmen wir doch mit für die Masse
InsoBlog.de / Beim Blättern in einer Akte eine Verrechungsanzeige des Finanzamtes: Die Eigenheimzulage des Schuldners für 2007 soll mit Ansprüchen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung verrechnet werden. Geht das? Nein. Da ist § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO in diesem…
Eigenheimzulage bei Hofübergabe
Blickpunkt Recht & Steuern / Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i.S. der HöfeO gehört. Daher besteht …
Eigenheimzulage bei Hofübergabe
Blickpunkt Recht & Steuern / Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i.S. der HöfeO gehört. Daher besteht …
Steuern 2006, Nr.1 Eigenheimzulage
Rechtblog / Wie bereits durch Presse berichtet, wird die Eigenheimzulage, also eine Förderung für die Herstellung und Anschaffung von selbstgenutzem Wohneigentum nicht mehr gewährt. Ab welchem Zeitpunkt wird nicht mehr gefördert ? Ab dem 0…
Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus. Damit kann auch in diesen Fällen Eigenheimzulage beantragt werde…
Eigenheimzulage auch für Grenzpendler
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 S…
Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden. Auch eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspru…
Eigenheimzulage 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag absc…
Eigenheimzulage 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag absc…
Eigenheimzulage 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag absc…
Eigenheimzulage 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag absc…
Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich z…
Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
Rechtblog / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landessozialgericht anhängig gewesenen Verfahrens ist voll erwerbsgemindert. Ihr wurden von…
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