Eigenheimzulage für 2005
am 10.08.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil trotz entgegenstehendem Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums im Wege der verfassungskonformen Auslegung auch für das Jahr 2005 die Eigenheimzulage gewährt, obwohl in diesem Jahr die maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde.
Die seit 2004 verheirateten Kläger wurden im Jahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, die positive Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lag bei insgesamt 79.000.- (Kläger 50.000.- , Klägerin 29.000.- ). Seit November 2005 nutzten die Kläger das von ihnen hergestellte Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken. Im Jahre 2005 erzielten der Kläger und die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 56.000.- und 30.000.- , wobei sie die getrennte Veranlagung wählten. Die für den Eigenheimzulagenantrag im Erstjahr (2005) und im vorangegangenen Jahr (2004) maßgeblichen Einkünfte der Kläger beliefen sich auf rd. 165.000.- .
Mit Bescheid vom Juli 2006 versagte das Finanzamt die von der Klägerin beantragte Eigenheimzulage ab 2005 und begründete das damit, dass ein Anspruch auf Eigenheimzulage nach dem Gesetzeswortlaut (§ 5 EigZulG) nicht bestehe, weil die Summe der positiven Einkünfte des Erstjahres (2005) zuzüglich der Summe des vorangegangenen Jahres (2004) den Betrag von 140.000.- überstiegen habe. Dabei bezog es sich auf das Schreiben des BMF (Bundesministerium der Finanzen) vom 21. Dezember 2004.
Mit der Klage hatten die Kläger u. a. vorgetragen, nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Regelung der Einkunftsgrenze (§ 5 EigZulG) seien die Einkünfte von Eheleuten stets gesamt zu betrachten. Im Gegensatz zu dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtszustand könnten im Falle der getrennten …
FG Rheinland-Pfalz gewährt trotz entgegenstehendem BMF - Schreiben im Wege der verfassungskonformen Auslegung für das Jahr 2005 Eigenheimzulage.
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