Eigenheimzulage für ein nach dem 31.12.2005 angeschafftes Folgeobjekt

Gemäß § 19 Abs. 9 EigZulG ist das Eigenheimzulagegesetz nicht mehr anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung auf Grund eines nach dem 31.12.2005 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Etwas anderes ergibt sich, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entschied, auch nicht daraus, dass es sich bei der nach dem 31.12.2005 angeschafften selbstgenutzten Wohnung um ein Objekt handelt, welches nach dem zulagebegünstigten Objekt angeschafft wurde, für das die Eigentümer nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen konnten.

Folgeobjekte müssen vor 2006 angeschafft worden sein

Als zulagebegünstigte Folgeobjekte käme das neue Objekt nur in Betracht, wenn es im zeitlichen Anwendungsbereich des Eigenheimzulagegesetzes (vgl. § 19 Abs. 9 EigZulG) angeschafft worden wäre, so das Finanzgericht Düsseldorf ausdrücklich.

Gemäß § 7 S. 2 EigZulG ist nämlich das Folgeobjekt ein eigenständiges Objekt im Sinne des § 2 EigZulG. Demensprechend sind für dieses Objekt sämtliche allgemeinen Voraussetzungen des Eigenheimzulagegesetzes zu prüfen. Nach § 2 S. 1 EigZulG i. V. m. § 19 Abs. 9 EigZulG sind aber nur noch Wohnungen begünstigt, die vor dem 01.01.2006 angeschafft wurden.

Dieses Ergebnis entspricht, so das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Urteilsbegründung weiter, auch dem Zweck des Gesetzes. Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22.12.2005 wurde die Förderung eingestellt, weil aus der Sicht des Gesetzgebers das Förderziel, einen wirkungsvollen Beitrag zur Wohneigentumsbildung zu leisten, erreicht war.

Hätte der Gesetzgeber für Folgeobjekte ein Ausnahme machen wollen, hätte er dies in § 19 Abs. 9 EigZulG hinzufügen müssen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzesvorlage ist aber vom Finanzausschuss, der sich mit der Frage beschäftigt hat, inwieweit so genannte Folgeobjekte nach Inkrafttreten des Gesetzes noch gefördert werden, nach einer Abstimmung abgelehnt worden.

Kein Vertrauensschutz für später angeschaffte Folgeobjekte

Ein Anspruch auf Eigenheimzulage für das nach Ende 2005 angeschaffte Folgeobjekt besteht auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes.

Das Gesetz zur Abschaffung Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005 war aufgrund der Veröffentlichung in den Medien auch allgemein bekannt.

Die begehrte Eigenheimzulage stellt eine staatliche Subvention dar. Es handelt sich um eine freiwillige finanzielle Zuwendung des Staates, mit deren Hilfe er ein bestimmtes Verhalten fördert, das ihm aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist. Im Rahmen dieser Förderung kommt dem Staat eine große Gestaltungsfreiheit zu. Insbesondere kann er bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt…

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