Vertragskündigung: Rule 12(f) Motion?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. August 2010 — KB - Washington. Die Parteien schlossen einen Vertrag für einen Zeitraum von 20 Jahren, der im Fall der Kündigung einen Haftungs…
CK - Washington. Haften Webseitenbetreiber zivilrechtlich für Bilder als Kinderpornografie, wenn eine Jugendliche sich fotografierte und damit gegen das bundesrechtliche Verbot von Herstellung und Vertrieb solcher Aufnahmen verstoß? Die Dame sandte als angeblich 17-Jährige Eigenbilder einem Freund, der sie im Internet veröffentlichte. Als sie sie auf einer Pornowebseite entdeckte, war sie bereits volljährig, verklagte die Webseitenbetreiber nach 18 USC §2252A(a)(2) und stieß auf den Einwand, dass hier der Common Law-Grundsatz in pari delicto gelte: Wenn beide Parteien das Gsetz verletzen, hilft das Recht nicht ab. Die Klage sei abzuweisen. Das Bundesgericht im Ostbezirk Michigans ließ diese Einrede nicht zu, obwohl die Klägerin Verbotenes tat. Das Bundesgesetz gegen Pornographie schütze nicht nur sie, sondern das öffentliche Gut des Schutzes von Kindern vor Ausbeutung. Das Zwischenurteil vom 24. März 2011 im Fall Jane Doe v. Erik Peterson, Az. 2:09-cv-13138-PDB-PJK, vergleicht das Schicksal der Aufnahmen mit Präzedenzfällen, in denen nasse Hemden tragende Frauen ohne hinreichende Dokumentierung ihres Alters für Internetveröffentlichungen fotografiert wurden. Die Beklagten hielten sich nicht an dieses Erfordernis in 18 USC §2257. Das Gericht erklärt zudem lesenswerte Folgerungen, die den Antrag der Klägerin betreffen, der Klage allein aus Rechtsgründen stattzugeben, ohn…
» Vollständiger ArtikelGerman American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. August 2010 — KB - Washington. Die Parteien schlossen einen Vertrag für einen Zeitraum von 20 Jahren, der im Fall der Kündigung einen Haftungs…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 16. Januar 2009 — CK - Washington. Haftet ein Hotel, wenn sich Schülerinnen in nassen Hemden schütteln, weil es Musik beisteuert und Aufnahmen anr…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. Juni 2011 — CK - Washington. Die Geschworenen sind Laien. Auch im Zivilprozess nehmen sie die Subsumtion vor. Der deutsche Jurist studiert J…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 11. September 2006 — CK - Washington. Der Fall von der Leiter führt oft zur Klage gegen Hersteller, doch sind diese so sorgsam in der Herstellung und…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. März 2006 — CK - Washington. Auch Frankreich soll für die Verfolgung nach Nazi-Methoden mittels einer Schadensersatzklage zur Entschädigung …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. November 2010 — NG - Washington. Das erstinstanzliche Gericht hat eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von $80.000 und einen Verfügungsantrag o…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Januar 2006 — CK - Washington. Eine Klage im amerikanischen Prozess erfordert das Notice Pleading, eine Ankündung der Klagansprüche aufgrund g…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. März 2006 — CK - Washington. Auch Frankreich soll für die Verfolgung nach Nazi-Methoden mittels einer Schadensersatzklage zur Entschädigung …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 4. Januar 2011 — CK - Washington. Die Geschworenen der amerikanischen Jury nehmen die Subsumtion vor. Der Richter erklärt ihnen im US-Prozess das…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 6. Juli 2006 — CK - Washington. Die meisten Klagen in den USA führen nicht zum Urteil, sondern zum Vergleich. Das Zivilprozessrecht gewährt dem…