Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss nur bis zum Ende der Kündigungsfrist Alternativen anbieten
am 14.06.2008 von http://blog.juracity.deSpricht der Vermieter die Eigenbedarfskündigung aus und wird eine Alternativwohnung frei, so muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Dies entschied kürzlich der BGH (VIII ZR 292/07). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Wohnung …
Zeitliche Grenzen bei der Anbietpflicht
RECHTaktuell / Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter die Möglichkeit einem Mieter ordentlich (unter Beachtung der Kündigungsfristen) zu kündigen. Grundsätzlich trifft ihn dann die Pflicht, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende andere Wohnung als …
Zeitliche Grenzen bei der Anbietpflicht
RECHTaktuell / Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter die Möglichkeit einem Mieter ordentlich (unter Beachtung der Kündigungsfristen) zu kündigen. Grundsätzlich trifft ihn dann die Pflicht, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende andere Wohnung als …
Kündigung aus Eigenbedarf erleichtert
Handakte WebLAWg / Ein Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und Räumung der Wohnung bestehen, selbst wenn im selben Haus kurze Zeit später eine andere Wohnung frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als Alternativwohnung anbieten…
Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Erschienen im “Tip” am 27.08.2008 Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter Die Eigenbedarfskündigung stellt die am häufigsten vorkommende Kündigung des Vermieters dar. Eigenbedarf ist dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung für…
Kündigung wegen Eigenbedarf: Zeitliche Grenzen des Anbietens einer Ersatzwohnung
Rechtsanwalt News / Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass der Vermieter eine andere Wohnung im gleichen Haus, die für den Mieter geeignet ist dem Mieter als Ersatz anbiet…
BGH: Mieter darf untervermieten
ElbeBlawg / Selbst wenn Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre alte Wohnung behalten und haben das Recht, diese teilweise unterzuvermieten.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in ei…
BGH: Mieter, bei Schimmel nicht einfach fristlos kündigen!
JuracityBlog / Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen oder ihn abmahnen. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor. Wie die Süddeutsche berichtet, ha…
Dilemma
Panorama / § 553 Abs.1 BGB lautet: (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies g…
Vermieter darf Lüftmuffel vor die Tür setzen
Recht und Alltag / Manche Mieter mögen keine Zugluft. Sie verbarrikadieren ihre Fenster geradezu mit dicken Vorhängen und verweigern nahezu jegliches Lüften, obwohl bauseitsbedingt ein regelmäßiges Lüften angebracht wäre. Ein Ehepaar aus Hannover sah auch nach e…
1 BvR 31/06 vom 18.04.2006
BVerfG / 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich gegebenen Kündigungsgrundes des Eigen…
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann vorliegen, wenn dem gewerblichen Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil durch Störungen von Dritten, zu denen auch…
Mietrecht: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter…
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