Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem gekündigten Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung anzubieten. Diese Anbietpflicht gilt aber nur für Wohnungen, die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aus der Eigenbedarfskündigung frei werden. Wird die Alternativwohnung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei, besteht keine Anbietpflicht, auch wenn der gekündigte Mieter die Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgegeben hat.

Denn bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung hat der Mieter die Wohnung zum Ablauf der Kündigungsfrist zu räumen. Tut er dies nich…

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Erschienen 30. November 2008 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.

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