Eigenbedarfskündigungen sind seitens einer gbR in bestimmten Konstellationen zugunsten ihrer GbR Gesellschafter möglich. (BGH vom 16. 07.2009 – VIII ZR 231/08) Nicht entschieden war bislang, ob dies auch für Kommanditgesellschaften oder OHG’s entsprechend gilt.
Der BGH vertritt in seiner Eintscheidung vom 15.12.2010 die Gegenauffassung.
GbR und KG/OHG seien im Hinblick auf die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung unterschiedlich zu behandeln. Zitat:
“die Vermietung einer Wohnung durch eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (beziehungsweise wie hier durch eine GmbH & Co. KG) statt durch eine schlichte Gemeinschaft erfolgt deshalb von vornherein nicht “zufällig”, sondern beruht auf einer bewussten Entscheidung aufgrund wir…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. März 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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