Eigenbedarfskündigung für berufliche Nutzung
am 16.05.2006 von http://info.folkertjanke.de
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB, wenn er die vermieteten Räume nur teilweise für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch für eigene gewerbliche Zwecke nutzen will. So der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 5.10.2005 (Az.: VIII ZR 127/05).
Der Entschluss des Vermieters, seine Wohnung selbst zu Wohnzwecken zu nutzen, sei im Hinblick auf sein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentum grundsätzlich zu achten und einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Für den hier gegebenen Wunsch des Klägers, seine Wohnung nur teilweise für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch für eigene berufliche Zwecke (Einrichtung eines Architekturbüros) zu nutzen, könne nichts anderes gelten. Das …
Eigenbedarf gilt auch fürs Büro
Handakte WebLAWg / Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Eigentümer die Wohnung für überwiegend berufliche Zwecke benutzen möchte. Die Konsequenz aus diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2005 steht für den auf Mietrech…
Kündigungsfristen für eine Mietwohnung
Rechtsanwalt News / Die Kündigungsfristen für eine Mietwohnung sind in§ 573 c BGB geregelt. § 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernäc…
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
Kündigung wegen Eigenbedarf - Welche Voraussetzungen bestehen?
Rechtsanwalt News / Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist einer der am meisten genutzten Kündigungsgründe um ein Mietverhältnis aufzulösen. Hierfür benötigt der Vermieter nämlich einen Grund, es reicht nicht aus, dass er lediglich…
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Soziala…
Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Erschienen im “Tip” am 27.08.2008 Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter Die Eigenbedarfskündigung stellt die am häufigsten vorkommende Kündigung des Vermieters dar. Eigenbedarf ist dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung für…
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung auch beim späteren Wegfall des Kündigungsgrundes
Recht und Alltag / Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB)…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
