Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Vermieter der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 BGB). Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfsküdigung waren bereits Gegenstand eines Beitrags.
In dem verlinkten Beitrag hieß es noch, dass Nichten oft nicht als hinreichend nahe Familienangehörige angesehen werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09- klargestellt, dass eine Nichte, die die Wohnung benötigt, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann und es insoweit nicht auf ein besonderes Näheverhältnis zwischen Vermieter und Familienangehörigen ankommt um die Eigenbedarfskündigung aussprechen zu können.
Aus der Pressemitteilung des BGH zur Eigenbedarfskündigung:
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