Eigenbedarf gilt auch fürs Büro
am 06.01.2006 von Handakte WebLAWg
Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Eigentümer die Wohnung für überwiegend berufliche Zwecke benutzen möchte.
Die Konsequenz aus diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2005 steht für den auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt Peter Scholz fest: „Das wird Eigenbedarfskündigungen erheblich erleichtern.“ Es reiche jetzt aus, wenn ein geringerer Teil der Wohnung zu Wohnzwecken und ein gegebenenfalls auch erheblich größerer Teil für berufliche …
Eigenbedarfskündigung für berufliche Nutzung
Recht und Alltag / Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB, wenn er die vermieteten Räume nur teilweise für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch für eigene gewerbl…
Open-Air Verhandlung (2)
RA-Blog / Ich hatte gestern schon meine heutige Open-Air-Verhandlung angekündigt. Meinem Mandanten wurde der Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt. Es gibt eine erleichterte Eigenbedarfskündigung, wenn die Mietwohnung in einem Zweifamilienhaus liegt und …
BGH zur Beweislast bei Eigenbedarfskündigung
Lichtenrader Notizen / In einer Pressemitteilung wird über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2005 - VIII ZR 368/03 (AG Mannheim - 17 C 423/02 ./. LG Mannheim - 4 S 23/03) berichtet. Wegen Eigenbedarfs gekündigte Mieter hatten Schadenersatzansprüche gegen ihren…
Kündigung aus Eigenbedarf erleichtert
Handakte WebLAWg / Ein Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und Räumung der Wohnung bestehen, selbst wenn im selben Haus kurze Zeit später eine andere Wohnung frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als Alternativwohnung anbieten…
BGH stützt Vermieter
Handakte WebLAWg / Die Eigenbedarfskündigung für eine Mietwohnung gilt auch, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch und stärkte damit das Recht von Vermietern. Die Richter wiesen die Scha…
Zur ARGE auch wenn der Reißverschluss klemmt
Rechtblog / Mit Urteil vom 1.6.2006 (Az.: S 11 AS 317/05) hat das Sozialgericht Koblenz entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ( so genanntes Hartz IV Gesetz) Einladungen der ARGE zu einem Gespräch über ihre berufliche Situation auch dann…
Will sich hier wer beschweren?
RA-Blog / Ein Mandant hatte sich bei seiner Vermieterin über die Nebenkostenabrechnung beschwert. Diese war nicht ordnungsgemäß (es fehlte z. B. der Umlageschlüssel) und wurde nicht bezahlt. Die Vermieterin sieht es nach einigem hin und her ein. Fall gekl…
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss nur bis zum Ende der Kündigungsfrist Alternativen anbieten
JuracityBlog / Spricht der Vermieter die Eigenbedarfskündigung aus und wird eine Alternativwohnung frei, so muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Dies entschied kürzlich der BGH (VIII ZR 292/07). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Wohnung in…
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