Eigenartiges zur Online-Durchsuchung
am 02.10.2007 von http://www.ra-blog.de
Wie Heise Online berichtet, hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner gestrigen Sitzung geeinigt, das BKA-Gesetz einschließlich der noch umstrittenen Online-Durchsuchung vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und dann an den Bundesrat zu übergeben. Die Länder sollen sich aber zunächst nur mit den 15 unstrittigen Neuerungen beschäftigen. Dazu hat man eine kleine Besonderheit eingebaut:
Den Passus zu den Netzbespitzelungen will die CDU/CSU-Fraktion dabei gleichsam in Klammern setzen. Er solle formell im Papier drin bleiben, erklärte der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Allerdings …
Fauler Kompromiss zur Online-Schnüffelei ?
Schnüffelblog / In den Nachrichten war heute Vormittag zu hören, die Koalitionäre hätten sich zur Online-Schnüffelei noch nicht verständigt. Demgegenüber berichtet heise von einem bisher wohl einmaligen faulen Trick um Gesetzgebungsverfahren: Demnach soll der …
Huber: SPD soll längeren AKW-Laufzeiten zustimmen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Nutzung der Atomenergie hat CSU-Chef Erwin Huber die SPD aufgefordert, längeren Laufzeiten von Atommeilern zuzustimmen. Die SPD solle an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig zu denken und vom verhä…
CSU will Große Koalition 2009 unbedingt beenden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CSU will die Große Koalition auch dann nicht fortsetzen, wenn es 2009 nicht für ein Bündnis mit der FDP reichen sollte. Wir werden alles daran setzen, dass wir 2009 eine unionsgeführte Mehrheit bekommen u…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Zwei Programmierstellen für den Bundestrojaner
Schnüffelblog / In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten Bundestrojaner veröffentlicht. Als Bundestrojaner wird inoffiziell der Teil eines P…
BGH entscheidet über Online-Durchsuchung
LawBlog / Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise online. Ich tippe, dass die jetzigen Regelungen in der Strafprozessordnung so eine Maßnahme nicht legitimieren. Es wir…
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