Eichel will MWSt-Satz anheben

Zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel im “Tagesspiegel” erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder:

Eichels Steuerpläne offenbaren Lügen-Wahlkampf der SPD

Endlich hat Finanzminister Eichel ausgesprochen, was die SPD wirklich vorhat. Im Berliner “Tagesspiegel” verkündet Eichel heute, er wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise anheben. Heißt das, mit der SPD würden in der kommenden Legislaturperiode Lebensmittel, Bücher und der öffentliche Nahverkehr um neun Prozentpunkte teurer? Dies wäre die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg.

Eichels Äußerung offenbart den Lügen-Wahlkampf der SPD: Erneut werden die Menschen vor der Wahl bewusst in die Irre geführt. Dies zeigte sich heute auch bei der letzten Regierungserklärung des Kanzlers, die in Wahrheit dessen Abschiedsrede war: Außer billigstem Populismus und leeren Versprechungen hatte Schröder nichts zu bieten. Dieser Kanzler hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ist bereits selbst Vergangenheit. Wir sagen den Menschen vor der Wahl, was wir vorhaben. Und wir werden machen, was wir sagen.