Eichel will MWSt-Satz anheben
am 07.09.2005 von Andere Ansicht
Zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel im “Tagesspiegel” erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder:
Eichels Steuerpläne offenbaren Lügen-Wahlkampf der SPD
Endlich hat Finanzminister Eichel ausgesprochen, was die SPD wirklich vorhat. Im Berliner “Tagesspiegel” verkündet Eichel heute, er wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise anheben. Heißt das, mit der SPD würden in der kommenden Legislaturperiode Lebensmittel, Bücher und der öffentliche Nahverkehr um neun Prozentpunkte teurer? Dies wäre die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg.
Eichels Äußerung offenbart den Lügen-Wahlkampf der SPD: Erneut werden die Menschen vor der Wahl bewusst in die Irre geführt. Dies zeigte sich heute auch bei der letzten Regierungserklärung des Kanzlers, die …
Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
strafprozess / In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rec…
Unehrlichkeit im Wahlkampf
Jurabilis / Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunktu…
Merkel droht mit Ausschuß, Eichel mit Klage
Handakte WebLAWg / Zwei Tage vor der Wahl nimmt der Streit um ‘real existierende’ Sparlisten im Finanzministerium bizarre Formen an. Als Wahlkampfthema Nummer eins sind von den großen Parteien Listen auserkoren worden, die es sowohl bei Finanzminister Hans…
(Auch) Hans Eichel klagt auf höhere Pension
Handakte WebLAWg / Der erfolgreiche Prozess von Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat beim früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar Begehrlichkeiten geweckt. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte zwei Klagen. Ziel der Klagen gegen das Land He…
Die Programme im Vergleich
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Wahlprogramm der Union ein Finanzierungsloch von über 40 Milliarden Euro ausgemacht. Die Spitzenkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, offenbare ihre haushaltspolitische und ökonomische Inkompe…
Falsche Zahlen
Andere Ansicht / Zur jüngsten Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Jugendarbeitslosigkeit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder: “Schröder agiert zum zweiten Mal mit falschen Zahlen”. Kanzler Schröder hat…
Deutlich mehr Rente für Ex-Finanzminister Eichel
Handakte WebLAWg / Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen. Die Ansp…
Unfassbar
Jurabilis / Kann mir bitte jemand sagen, welches Thema an den letzten Tagen dafür sorgte, dass die Union satte 6-8 Prozentpunkte einbüßte? Hat das Wahlvolk die Eichel-Affäre in der Hitze des Gefechts etwa der Union angelastet?…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
