Ehevertrag: Spätes Pech für die Geschiedene
am 20.03.2008 von Handakte WebLAWgEin Paar unterschrieb 1997 kurz vor der Hochzeit einen Ehevertrag. Darin schlossen die beiden den Zugewinn- und den Versorgungsausgleich aus – nach einer Scheidung sollte das in der Ehe erworbene Vermögen samt Rentenansprüchen also nicht hälftig geteilt werden. Zudem verzichteten sie auf nachehelichen Unterhalt. Nachdem sich die beiden 2005 getrennt hatten, focht die Frau den Ehevertrag an. Er sei sittenwidrig, weil sie zum Zeitpunkt der Unterschrift finanziell von ihrem Mann abhängig …
BGH: Für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist insgesamt nichtig
Rechtblog / st ein Ehevertrag sittenwidrig, weil er für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und seine Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, so erfasst die Nichtigkeitsfolge den gesamten Vertrag. Dies entsch…
Gütertrennung kein Problem
Handakte WebLAWg / Wenn sie vertraglich vereinbart ist, haben Richter selten Einwände gegen die Gütertrennung. Zumal, wenn der Ehevertrag stattliche Zahlungen an den weniger bemittelten Partner vorsieht. Für beide war es die zweite Ehe, aber auch sie hielt nicht. N…
Erst der Vertrag, dann die Hochzeit
ElbeBlawg / Seit 1993 steigt die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme des Jahres 1999 kontinuierlich an. Mehr als jede zweite Ehe wird wieder geschieden. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Ehepartner vertraglich absichern. Nicht nur die Superreichen machen eine…
Mann nutz das Alkoholproblem der Frau für einen Ehevertrag
Rechtblog / Dieser ist natürlich nichtig. Ein Ehemann, der Alkoholprobleme seiner Frau zum Abschluss eines Ehevertrags ausnutzt, handelt grundsätzlich sittenwidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Das ist aber nun wirklic…
Unterhalt, Ehevertrag und Firmenwagen
JuracityBlog / Beim Streit um den Unterhalt wird oft der Firmenwagen vergessen. Dabei handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, der durch die private Nutzungsmöglichkeit verursacht wird. Nun ist die steuerliche Belastung oft geringer, als der erforderliche…
Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits b…
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wi…
Ehevertrag: Vereinbart eine Schwangere in einem Ehevertrag ausschließlich Gütertrennung, ist der Vertrag wirksam
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 WF 333/05) hat entschieden, dass ein mit einer Schwangeren abgeschlossener Ehevertrag, der allein die Regelung der Gütertrennung zum Inhalt hat, wirksam ist.Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Beurteilung der Fr…
» Spätes Pech für die Geschiedene
Eheverträge sehen oft den Ausschluss von Leistungen nach einer Scheidung vor. Oft haben aber die Regelungen vor Gericht keinen Bestand. Eine geschiedene Frau musste sich jetzt aber trotz persönlich schwieriger Lage eines Besseren belehren l…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
