Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen
am 24.01.2007 von http://blog.juracity.de
Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits bei Gesamtwürdigung des Ehevertrags der Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und die Einzelregelungen nicht durch berechtigte Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind.
In dem entschiedenen Fall hat der BGH erstmals festgestellt, dass für eine sog. Teilnichtigkeit kein Raum ist, wenn der Ehevertrag sittenwidrig ist, weil er eine Partei insgesamt nur benachteiligt. Ist daher eine Regelung unwirksam, zum Beispiel der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, dann hat das zur Folge, dass auch die weiteren im Vertrag enthaltenen Regelungen, zum Bespiel zum Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich, …
Bin sehr froh dass ich Heute über diese Internetseite gestolpert bin. Denn auch mein damaliger Ehemann hatte mir einen Ehevertrag aufgezwungen, welcher wie ich eben feststelle, den Tatbestand der Sittenwidrigkeit zu 99% erfüllt. Vielen Dank!
BGH: Für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist insgesamt nichtig
Rechtblog / st ein Ehevertrag sittenwidrig, weil er für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und seine Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, so erfasst die Nichtigkeitsfolge den gesamten Vertrag. Dies entsch…
Erst der Vertrag, dann die Hochzeit
ElbeBlawg / Seit 1993 steigt die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme des Jahres 1999 kontinuierlich an. Mehr als jede zweite Ehe wird wieder geschieden. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Ehepartner vertraglich absichern. Nicht nur die Superreichen machen eine…
Ehevertrag: Vereinbart eine Schwangere in einem Ehevertrag ausschließlich Gütertrennung, ist der Vertrag wirksam
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 WF 333/05) hat entschieden, dass ein mit einer Schwangeren abgeschlossener Ehevertrag, der allein die Regelung der Gütertrennung zum Inhalt hat, wirksam ist.Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Beurteilung der Fr…
Salvatorische Klausel hilft nicht immer
Lichtenrader Notizen / Ein unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag kann dazu führen, dass trotz einer salvatorischen Klausel (sinngemäß: Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages) der gesamte Vert…
BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen dur…
Familienrecht: Sittenwidrige Eheverträge: Insgesamt oder nur teilweise nichtig?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Grundsatzentscheidung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen vom 11. Februar 2004 festgestellt, der Totalverzicht eines Ehegatten auf die gesetzlichen Scheidungsfolgen sei sittenwidrig, wenn für diesen Total…
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wi…
Familienrecht: Erneut Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / In einem Urteil des BGH vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - wird erneut das Spannungsverhältnis zwischen Ehevertragsfreiheit und der nachehelichen Solidarität behandelt.Nach Ansicht des BGH können Eheleute grundsätzlich die gesetzlichen Regelung…
» Der Bundesgerichtshof
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